Was unsere Demokratie jetzt braucht

Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Die großen Umwälzungen unserer Zeit verunsichern viele. Populistische und autoritäre Kräfte unterschiedlicher Herkunft sehen ihre Stunde gekommen. Auch Österreich ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen.

Gleichzeitig zeigt eine Fülle von Aktivitäten und Projekten im ganzen Land eindrucksvoll: Die österreichische Demokratie ist lebendig und vielfältig – und zigtausende Menschen engagieren sich dafür, dass das so bleibt und unsere Demokratie noch lebendiger wird. Sie geben mit ihrer Arbeit Mut und Zuversicht in Zeiten der Verunsicherung und zeigen, was möglich ist, wenn man aktiv wird.

So entstand im Rahmen des Solidaritätspaktes – einer breiten Vernetzung von NGOs, Gewerkschaften, Bürger*inneninitiativen und sozialen Bewegungen – die Idee zur Publikation „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“. Damit machen wir sichtbar: Das braucht unsere Demokratie, damit sie lebendig bleibt.

Die vorgestellten Menschen und Initiativen sind gelebte Beispiele dafür und geben Einblick in unser Demokratieverständnis. Nicht alle sind Mitglieder des zivilgesellschaftlichen Solidaritätspaktes. Was jedoch allen gemeinsam ist: Sie erinnern uns daran, dass unsere Demokratie und unsere Zukunft gestaltbar sind – wir müssen es nur tun.

Hier geht es zum Bericht:

Handeln für eine lebendige Demokratie

1. Sprich über unsere lebendige Demokratie und verbreite den Bericht!

Rede in Ruhe mit anderen über den Zustand unserer Demokratie. Erzähle anderen, wofür es sich lohnt zu kämpfen. Verbreite diesen Bericht, organisiere Veranstaltungen und Diskussionen rund um das Thema lebendige Demokratie! Je eher Leute davon erfahren, desto besser können sie sich für eine lebendige Demokratie einsetzen.

2. Überprüfe Schlagzeilen und Behauptungen!
Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft über eine gemeinsame Diskussionsbasis verfügen. Allgemein anerkannte Fakten sind eine unbedingte Voraussetzung dafür. Nur mit klaren Bezugspunkten können wir in unserer Demokratie Kompromisse aushandeln. Lass dich von reißerischen Schlagzeilen oder schnellen Urteilen nicht in die Irre führen und überprüfe Behauptungen, bevor du sie teilst.

3. Unterstütze Petitionen!
Ein erster und einfacher Schritt sich für oder gegen eine politische Initiative auszusprechen, ist, Petitionen zu unterstützen. Viele Organisationen nutzen dieses Instrument, um Menschen diese Möglichkeit zu geben. Es gibt mehrere Plattformen wo Menschen eigenständig Petitionen für ihnen wichtige Anliegen initiieren können.

4. Schreib Leser*innenbriefe!
Die eigene Meinung als Leser*innenbrief zu formulieren, ist eine weitere Möglichkeit. Denn mit Leser*innenbriefen trägst du zur Diskussion bei, musst dich aber keinen Anfeindungen aussetzen. Am ehesten werden diese abgedruckt, wenn sie sich auf einen konkreten, aktuellen Artikel eines Mediums beziehen, bildhaft und lebendig geschrieben und zugespitzt aber höflich formuliert sind.

5. Stelle Fragen!
Bürger*innenbeteiligung, zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Kontrolle erfordern Zugang zu Informationen, die beim Staat liegen. Die Online-Plattform FragDenStaat.at schafft Öffentlichkeit und hilft dabei, Druck für mehr Transparenz aufzubauen: Mit Anfrage-Vorlagen kannst du binnen weniger Minuten rechtsgültige, gerichtlich durchsetzbare Anfragen stellen. Mit einem Knopfdruck hilfst du der Demokratie auf die Sprünge: So geschehen im Mai 2015: Da erreichte das Forum Informationsfreiheit die Veröffentlichung der Eurofighter-Gegengeschäfte.

6. Geh demonstrieren!
Ob globale Klimakatastrophe, bessere Bezahlung von Pflegekräften oder unmenschliche Asylpolitik in deiner Gemeinde: Trau dich, für deine Anliegen auf die Straße zu gehen! Probiere aus, dich für die gemeinsame Sache unter Gleichgesinnte zu mischen und stärke dich im gemeinsamen Protest mit anderen.

7. Tu dich mit anderen zusammen!
Organisiere ein Treffen in deinem Umfeld und diskutiere über Demokratie! Organisiere eine Veranstaltung in deinem Ort oder Bezirk oder eine Kundgebung für ein dir wichtiges Anliegen – Beispiele gibt es dafür schon viele, etwa die Donnerstagsdemos oder #zusammenHalt in Niederösterreich. So kannst du ganz einfach Öffentlichkeit für das Thema lebendige Demokratie oder andere wichtige Themen schaffen. Ganz nach dem Motto Gutes tun und darüber reden kannst du dich dafür mit Journalist*innen von unterschiedlichen Medien (vom Bezirksblatt über den ORF bis hin zu Unternehmensmagazinen etc.) in Verbindung setzen und über dein Anliegen berichten – egal, ob es um eine spontane Kampagne oder ein landesweites Thema geht, das du aufgreifen willst.

8. Werde Mitglied einer bestehenden Organisation!
Es gibt viele Organisationen und Bewegungen, die sich für wichtige Anliegen und eine lebendige Demokratie engagieren. Tritt einer zivilgesellschaftlichen Organisation, Gewerkschaft oder Partei bei oder engagiere dich bei einer sozialen Bewegung! Engagier dich auch in diesen Organisationen für eine lebendige demokratische Kultur! Informiere dich über die politischen Parteien und ihr Programm. Sie organisieren viele Veranstaltungen, bei denen man reinschnuppern kann.

9. Unterstütze Organisationen und Bewegungen mit einer Spende!
Bewegungen und Organisationen brauchen Geld. Wenn viele Menschen einen kleinen Beitrag leisten, kann damit ein großer Effekt erzielt werden. Gemeinsames Engagement ist wirksam, und es braucht auch die entsprechende Organisation – und die kostet auch Geld, egal ob es dabei um Raummieten oder das Drucken von Flyern geht. Gemeinsam lässt sich schon mit wenigen Mitteln einiges auf die Beine stellen. Daher ist auch eine kleine Spende ein wichtiger Beitrag.

10. Nimm deine Mitbestimmungsrechte wahr und fordere mehr davon!
Es gibt unzählige Instrumente, die du nützen kannst, um dich demokratisch einzubringen: bei Wahlen, im Betrieb und Betriebsrat, bezüglich der Informationspflicht politischer Behörden oder auf Gemeindeebene bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Nutze deine demokratischen Rechte und fordere mehr davon ein – es steht dir zu!

11. Verteidige wichtige Institutionen!
Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Sozialversicherung, das Kürzen bei Institutionen von Rechtsstaat, Arbeitnehmer*inneneinrichtungen und Bildungssystem, das Streichen der Förderung für engagierte Vereine sind zentrale Mechanismen der Einschränkung einer lebendigen Demokratie. Wir stehen vor der Herausforderung, diese Institutionen zu verteidigen und in unserem Sinne aus- oder umzubauen. Dafür müssen wir uns verbünden, vernetzen und gemeinsam einsetzen. Mitstreiter*innen findet man oft dort, wo man sie am wenigsten erwartet. Dabei kann es hilfreich sein, die eigene Komfortzone oder Bubble zu verlassen und sich an bisher unbekannten Orten um Verbündete zu bemühen. Nutze Job, Familie, Hobbys und deine Nachbarschaft für dieses so wichtige Anliegen!

Kommuniziere verantwortungsvoll!

Unsere Sprache bestimmt darüber, wie wir miteinander umgehen. Sie kann Mut spenden oder einschüchtern. Wenn du deine Worte bewusst setzt, hilfst du damit auch unserer Demokratie! Was du in Sozialen Medien schreibst, kann sich schnell weiterverbreiten. Teil deshalb nur Inhalte, die du so auch auf einer Bühne sagen würdest! Gerade bei umkämpften Themen ist entscheidend, wer die öffentliche Kommunikation dazu steuert. Bedenke, dass die großen Social-Media-Plattformen internationalen Großkonzernen gehören, die mit ihren Algorithmen die Verbreitung deiner Botschaft kontrollieren – und ihre Services jederzeit beliebig einschränken und sogar einstellen können. Besonders bei zivilem Widerstand ist es wichtig, Ende-zu-Ende-verschlüsselt zu kommunizieren. Und wenn wir mächtige Institutionen herausfordern, können wir uns nicht auf Dienste verlassen, die nur dem Handel mit persönlichen Daten dienen. Nur Freie Software erlaubt unabhängige Kontrolle und Korrektur. Deswegen ist letztlich nur sie vertrauenswürdig.

Sei kreativ!
Trau dich, neue Aktionsformen auszuprobieren. Sei mutig in deinem Protest, ob alleine oder mit anderen gemeinsam. Ob im Internet, auf der Straße oder am Arbeitsplatz. Es gibt unzählige Formen, deinen Unmut auszudrücken und deine Stimme für eine lebendige Demokratie zu erheben – nutze sie!

Du bist nicht alleine!
Wenn du von einem politischen Vorhaben erfährst, das dich beunruhigt, erinnere dich daran: Ich bin damit nicht alleine! Es gibt viele, manchmal tausende andere, die so denken wie du. Und du kannst sie dazu bewegen, etwas zu tun, indem du die erste Person bist, die ihre Stimme erhebt. Das Internet ist dabei ein wichtiger Verbündeter.

Zusammenarbeit ist wirkungsvoll!
Manches Vorhaben wirkt zu Beginn übermächtig und nicht bewältigbar. Mach dir darüber erst einmal keine Sorgen und fang klein an. Sobald du Verbündete angesprochen hast, werden dir andere helfen. Ihr könnt euch Arbeit aufteilen: Personen, Gruppen und Initiativen setzen einzelne Arbeitspakete um und sorgen dafür, dass viele verschiedene Leute sinnvoll an einem Strang ziehen. Jeder größere Erfolg, jede demokratische Neuerung wurzelt in einer Idee. Es liegt an dir und uns allen, daraus im Namen unserer lebendigen Demokratie Großes entstehen zu lassen! Lass dich nicht entmutigen, wenn etwas nicht sofort klappt – Engagement braucht Ausdauer!