06.12.2000, EU soll zur Tobin-Zone werden


ATTAC Österreich wird ein einer Aktion vor der Vertretung EU-Kommission in Wien, Kärntner Ring 5 ?- 7, am 6. Dezember um 10 Uhr "Das globale Spiel" präsentieren: Eine Gruppe gestylter Börsianer (alias Dow Jones, Dax, Nikkei, Nasdaq, _, $, Yen) werden mit einem zwei Meter dicken Erdball "spielen".

Hintergrund: Unregulierte Finanzmärkte führen regelmäßig zu Krisen (EWS, Mexiko, Asien, Russland, Brasilien, ...). Spekulative Devisentransaktionen wirbeln die Wechselkurse wild durcheinander. Selbst der Euro hat Mühe, sich gegen die beharrliche Spekulation zu halten... Die Tobin-Steuer würde das Volumen der Devisentransaktionen stark verringern, Druck von den Währungen nehmen und zu größerer Stabilität führen. Die Einnahmen könnten zur weltweiten Verringerung der Armut verwendet werden. Noch immer hungern 800 Millionen Menschen, über eine Milliarde Menschen lebt ohne sauberes Trinkwasser.

ATTAC feiert einen ersten Erfolg: Das belgische Parlament hat die Regierung aufgefordert, eine Initiative pro Tobin-Steuer während des belgischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2001 zu prüfen. ATTAC fordert alle Regierungen der EU auf, diese Initiative schon im Vorfeld zu unterstützen.

ATTAC begrüßt die EU-Initiative zur Zinsbesteuerung

(Arbeitslose) Kapitaleinkommen werden in den meisten Industrieländern geringer besteuert als Arbeitseinkommen. Die Initiative der EU zur einheitlichen Besteuerung von Zinserträgen ist ein wichtiger Schritt, Steuerlöcher zu schließen und Steuergerechtigkeit herzustellen. ATTAC fordert die österreichische Bundesregierung auf, nicht länger den Bremsklotz zu spielen. Anstatt zu warten, bis die letzten Steuer-Dumper mitmachen und Sonderregelungen auszuhandeln, sollte Österreich den politischen Druck auf Steuer-Oasen erhöhen und zu einem Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit werden.

Langfristiges Ziel von ATTAC ist es, dass alle Einkommenssorten gleich hoch besteuert werden. Derzeitige Steuersätze bei einer Million Schilling Jahreseinkommen in Österreich:

Arbeitseinkommen: 

50 %

Zinseinkommen InländerInnen: 

25 %

Zinseinkommen PrivatstifterInnen: 

12,5 %

Zinseinkommen AusländerInnen: 

0 %

Für ATTAC Österreich ist es gleichgültig, ob die Zinserträge von AusländerInnen besteuert oder an die jeweiligen Steuerbehörden gemeldet werden. Entscheidend ist die rasche Umsetzung der EU-Initiative und langfristig die Verwirklichung von Steuergerechtigkeit.