Der Einsatz von Bomben, Raketen und anderer militärischer Mittel ist nicht geeignet, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. ATTAC lehnt die Militäraktion in Afghanistan deshalb ab. Die Militäraktion in Afghanistan wird Unschuldige treffen, aber jene verfehlen, die die Anschläge in den USA verübt haben. Dies haben vergangene Militärschläge gegen Lybien, Irak, Sudan u.a. in den vergangenen 20 Jahren gezeigt. Bereits diese US-Militärschläge haben dem Terrorismus neuen Nährboden bereitet und die Spirale der Gewalt weitergedreht. Unkontrollierbarkeit und unberechenbare Risiken gehören zum Wesen von Eskalation. Deshalb ist es gerade jetzt notwendig, die Eskalationslogik zu durchbrechen.
Durch die militärische Eskalation werden Unbeteiligte zu Opfern. Schon vor Beginn der Angriffe wurden Hunderttausende von afghanischen Zivilisten zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht und sind von Elend und Hunger bedroht. Durch den Abwurf von Lebensmitteln und Medikamenten wird dieser Krieg nicht humaner. Gerade weil die Terroranschläge in den USA auf so besonders perfide Weise unbeteiligte Zivilisten getroffen haben, gibt es keinerlei Rechtfertigung für "Kollateralschäden" unter der afghanischen Zivilbevölkerung.
Die militärischen Angriffe auf Afghanistan sind nicht vom Völkerrecht gedeckt. Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats zum Terrorismus vom 12. September wäre allein die UNO zu abgestuften Sanktionen bis hin zum Einsatz von Gewalt berechtigt. Dazu existiert ein völkerrechtliches Verfahren, dessen Möglichkeiten aber nicht ausgeschöpft wurden. Auch die Resolution vom 28. September bietet für das Vorgehen der USA keine Rechtfertigung.
Die Militärschläge auf Afghanistan machen Faustrecht, Rache und Vergeltung international zum gängigen Prinzip. Dem Recht des Stärkeren muss jedoch die Stärke des Rechts entgegengesetzt werden. Nur eine solche Politik ist "zivilisierter" Staaten würdig.
Eine zivilisierte Antwort auf den Terrorismus ist nicht zu verwechseln mit Tatenlosigkeit. Nach den Hintermännern der Täter von New York und Washington wird bereits jetzt mit klassischen polizeilichen Maßnahmen gefahndet, durchaus mit Erfolg. Die Schuldigen können ohne Krieg gefunden und müssen vor Gericht gestellt werden - am besten vor einen internationalen Strafgerichtshof. ATTAC fordert, zu Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zurückzukehren. Der Kampf gegen Terrorismus darf nicht als Vorwand dienen, unschuldige Menschen zu töten oder ihrer Lebensgrundlage zu berauben.
Österreich ist ein Rechtsstaat, und umso mehr haben sich ihre RepräsentantInnen auch am internationalen Parkett in diesem Sinne zu verhalten. Eine bedingungslose Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffs wirkt daher befremdlich. Österreich hätte als neutrales Land die einzigartige Gelegenheit, sich als Stimme der Besonnenheit zu positionieren, und die Solidarität im Kampf gegen Terror zu zeigen, aber seine warnende Stimme bei unüberlegten und unnotwendigen Gewaltmaßnahmen zu erheben.
Wir fordern demgegenüber dazu auf, Besonnenheit, Augenmaß und Vernunft zu wahren. Wir dürfen uns nicht dem Konformitätsdruck beugen, wie er in Kriegszeiten immer entsteht. Differenzierungsvermögen, Kritik und die Formulierung von politischen Alternativen dürfen sich nicht von einer neuen Gemeinschaftsideologie und ihrem hohlen Pathos, wie sie bereits durch die Politikerreden geistern, einschüchtern lassen.
Die Kriegsrethorik aus Afghanistan und aus dem Westen verdeckt die großen strukturellen Probleme, die immer wieder Gewalt, Bürgerkrieg, Terrorismus und Krieg hervorbringen: ungelöste Konflikte, vorneweg der Palästinakonflikt sowie die neoliberale Globalisierung, die wenige zu Gewinnern und sehr viele zu Verlierern macht.
ATTAC solidarisiert sich mit den Friedenskräften in den USA. Wir schließen uns ihrer Parole an: "Nicht in unserem Namen!"