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ATTAC: Gesundheit wichtiger als Patentschutz

Kleines Zugeständnis der Industrieländer darf keine neue Runde legitimieren

In Doha wird soeben ein "Kompromiss" über den Patent-Streit bei Medikamenten ausverhandelt. Die Forderung der Entwicklungsländer, "nationalen Notstand" selbst definieren zu dürfen, um damit Klagen von Pharmakonzernen von vornherein abzuwenden, ist von den Industrieländern abgeschmettert worden.

Jetzt wird eine Definition für "nationalen Notstand" gesucht, die mehr oder weniger eng ausfallen wird. Die USA, Kanada, Deutschland und die Schweiz drängen auf eine möglichst enge Definition. Das entscheidende Problem: Industrieländer werden in Zukunft Entwicklungsländer klagen können, wenn diese die Erlaubnis zum Nachbau oder zum Parallelimport lebenswichtiger Medikamente erteilen, ohne dass nach Auffassung der Konzerne "nationaler Notstand" herrscht.

Damit hängt das TRIPs-Abkommen wie ein Damoklesschwert über der Gesundheitspolitik armer Länder, denn jede Erlaubnis zum Nachbau oder Import von lebenswichtigen Medikamenten könnte geklagt werden.

"Die Handelsinteressen haben gesiegt", meint dazu Christian Felber von ATTAC Österreich. Anstatt den Druck von den armen Ländern zunehmen, leben diese in permanenter Unsicherheit, von den reichen Ländern geklagt zu werden. Dabei hätten wir aus dem Südafrika-Fall lernen sollen, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist und keine Handelsware. Hier müssen die Konzerninteressen klar hintangestellt werden", so Felber.

Außerdem täusche der >Kompromiss< über zweierlei hinweg: Erstens unterminiere das TRIPs-Abkommen nicht nur die Gesundheitspolitik der armen Länder, sondern es schaffe auch die Rechtsgrundlage für Biopiraterie und Gentechnik in der Landwirtschaft. Die armen Lünder fordern daher, dass Lebewesen nicht patentiert werden dürfen. "In diesem Punkt stoßen sie aber auf taube Ohren. Der Gesundheitsaspekt des TRIPs überschattet völlig den Skandal der Biopiraterie und der Gentechnik", so Felber.

Zweitens würden die Industrieländer jetzt mit aller Macht versuchen, als "Gegengeschäft" neue Themen wie Investitionen, Wettbewerb und öffentliche Beschaffung durchzusetzen. "Dann haben sie einmal klein nachgegeben, aber insgesamt gewonnen. Und die Spaltung zwischen Nord und Süd wird sich weiter vertiefen", so Felber abschließend.