Das französische Parlament hat diese Woche für die EU-weite Einführung der Tobinsteuer gestimmt und ist nach dem kanadischen Parlament zweiter Befürworter der Devisentransaktionssteuer. "Das österreichische Parlament sollte sich noch schnell den dritten Platz sichern", meint dazu Christian Felber von ATTAC Österreich, "um sich Glaubwürdigkeit als Globalisierungsgestalter zu verdienen". Andernfalls drohe Österreich - wie schon bei der Ökosteuer - zum Nachzügler und steuerpolitischen Globalisierungsgegner zu werden.
ATTAC Österreich hat im September an alle ParlamentarierInnen persönlich appelliert, die Tobin-Steuer zu befürworten und bereits einige positive Rückmeldungen erhalten. "Der Mut der französischen VolksvertreterInnen sollte auch die noch unentschlossenen KollegInnen hierzulande beflügeln", so Felber.
Vor kurzem hat Prof. Jörg Huffschmid von der Universität Bremen in einer Expertise im Auftrag von ATTAC plausibel dargelegt, dass ein Tobinsteuer-Alleingang der der EU problemlos machbar wäre, wenn nicht Devisenaktionen im Euroraum, sondern Devisengeschäfte mit dem Euro besteuert würden. Für den Fall, dassEuros aus der Eurozone exportiert würden, um woanders damit zu spekulieren, könnte eine Exit-Steuer die Spekulationsabsicht zunichte machen. "Somit bräuchte die EU nicht auf den Globalisierungsgegner Nummer eins in Steuerfragen - die USA - warten", so Felber abschließend.