ATTAC Österreich begrüßt grundsätzlich den Denkversuch von Finanzminister Grasser in Richtung Aktualisierung der Grundsteuer, betont aber gleichzeitig, dass weder der Minister noch seine Partei bisher Kompetenz beim Thema Steuergerechtigkeit bewiesen haben, was die FPÖ durch das selbsttätige Abwürgen der Debatte erneut unter Beweis gestellt hat.
In keinem Industrieland tragen die Vermögenssteuern so wenig zur Staatsfinanzierung bei wie in Österreich, nämlich nur 1,3% aller Steuern und Abgaben. "Die Debatte ist daher überfällig. Und es ist nicht nachvollziehbar, dass sogar die SPÖ die Initiative Grassers ablehnt und damit Großgrundbesitzerinteressen verteidigt", so Christian Felber von ATTAC.
Wenn alle beim Nachdenken mitmachten, ließen sich sicher Wege finden, wie man einfache Häuselbauer und Kleinbauern von unfairen Belastungen ausnehmen kann. "In ihrem Namen aber die Steuerprivilegien der Großgrundbesitzer zu konservieren, ist nicht nur anachronistisch, sondern trägt sogar feudale Züge", so Felber.
ATTAC fordert Steuergerechtigkeit in dem Sinne, dass alle Staatsbürger gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft - Einkommen und Vermögen - zur Staatsfinanzierung beitragen. Derzeit ist das nicht der Fall, weil mit dem Verweis auf den freien Kapitalverkehr ausgerechnet die Globalisierungsgewinner zunehmend aus der Steuerpflicht entlassen und speziell Vermögen immer geringer besteuert werden.
So hat sich der Anteil der Vermögenssteuern am Gesamtabgabenaufkommen in Österreich seit 1970 von 3,7 auf 1,3 Prozent reduziert - trotz enorm angewachsener Vermögen. Schon die Anhebung auf EU-Niveau von 0,6 auf 1,8 Prozent des BIP würde 33 Milliarden Schilling an zusätzlichen Staatseinnahmen bringen. "Damit ließen sich die Ambulanz- und Studiengebühren, die Unfallrentenbesteuerung und die Pensionskürzungen zurücknehmen, und es blieben immer noch etliche Milliarden für die Senkung der Lohnsteuern und den Lückenschluss im Sozialnetz", so Felber.
ATTAC ermuntert Grasser, weiter zu denken, von der Grund- zur Vermögens- und besonders zur Stiftungsbesteuerung. "Die Globalisierungsgewinner müssen endlich ihre Verantwortung an der Gemeinschaft wahrnehmen, auch innerhalb der FPÖ-Spitze", so Felber.
Wenn Steuergerechtigkeit hergestellt wäre, dann würde auch eine Abgabenquote in der aktuellen Höhe von rund 45 Prozent nicht so schmerzen. Sie schmerzt nach Ansicht von ATTAC vor allem deshalb, weil die wirtschaftlich schwachen Akteure einen immer größeren Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten: Der Beitrag der Lohnsteuern am Gesamtsteuerkuchen hat sich seit 1965 von 10 auf 30 Prozent verdreifacht. "Auch hier besteht Handlungsbedarf, allerdings in die Gegenrichtung", so Felber abschließend.