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Neoliberalismus bedroht Sozialstaat

Stopp dem Sozialabbau!

Nicht Parteien, sondern die globale Durchsetzung des Neoliberalismus bedroht den Sozialstaat. Neoliberale Politiker wollen alles privatisieren, auch die sozialen Sicherungssysteme wie Pensionsvorsorge, Krankenversicherung, Bildungseinrichtungen oder Wasserversorgung. Doch die internationalen Erfahrungen zeigen, dass die öffentlichen Systeme doppelt überlegen sind: Sie sind billiger und sozialer. Im Falle der Privatisierung würden die Preise steigen und nur noch diejenigen (ausreichend) versorgt werden, die es sich leisten können. Mit der Chancengleichheit wäre es damit vorbei, die Starken würden gewinnen, die Schwachen durch den Rost fallen. Der Zugang zum Sozialstaat würde vom Bürgerrecht zum Kundenprivileg. ATTAC und das Volksbegehren Sozialstaat Österreich wehren sich massiv gegen die Ausbreitung neoliberaler Politik und fordern die Festschreibung der öffentlichen, solidarischen und universalen Versorgung und somit die Nichtprivatisierung des Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystems in der österreichischen Bundesverfassung.

Zur langfristigen Finanzierung müssen die Einkommen, Gewinne und Vermögen der Globalisierungsgewinner wieder stärker herangezogen werden. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die wirtschaftlich Stärksten (Multinationale Konzerne, Privatstifter) am wenigsten zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Mit der heutigen Aktion sollen alle Menschen, denen die Sicherung der öffentlichen Sozialsysteme am Herzen liegt, zur Unterzeichnung des Volksbegehrens aufgerufen werden.