30.07.2002, Pensionen dürfen nicht in die Geiselhaft der Finanzmärkte


Vorschläge von ATTAC zur Stärkung des Umlageverfahrens

ATTAC Österreich sieht vor dem aktuellen Einbruch der Weltbörsen seine Warnungen bestätigt und erneuert seine Forderung, die Pensionssysteme nicht auf Aktienbasis umzustellen. Stattdessen soll das solidarische Umlageverfahren gestärkt werden, um den demographische Herausforderung bis 2030 zu bewältigen. Private und betriebliche Vorsorge soll nur auf freiwilliger Basis stattfinden und nicht staatlich gefördert werden.

"Die RentnerInnen in den USA stehen heute vor der Vernichtung ihrer Altersvorsorge. Unsere Pensionen dürfen nicht den Kapitalmärkten überlassen werden. Der Zeitpunkt für eine Gegenoffensive pro öffentliches Pensionssystem ist gekommen", so Karin Küblböck von ATTAC Österreich. "Der wichtigste Reformschritt dabei ist, das angeschlagene Vertrauen in das öffentliche Pensionssystem wiederherzustellen." ATTAC sieht die öffentlichen Pensionen auf heutigem Niveau auch über 2030 hinaus finanzierbar, fünf Reformschritte können das Umlageverfahren sichern:

1. Anhebung der österreichischen Erwerbsquote (67%) auf das Niveau Norwegens, Dänemarks oder der Schweiz (über 80%).

2. Politik der Vollbeschäftigung durch Abkehr vom Monetarismus (Zinssenkung durch EZB), aktive Arbeitsmarktpolitik und Arbeitszeitverkürzung. Bei sinkender Arbeitslosigkeit lassen sich langfristig Sozialbeiträge von der Arbeitslosen- zur Pensionsversicherung umschichten.

3. Vorübergehende Anhebung des Bundeszuschusses von derzeit 24% auf sein gesetzlich vorgesehenes Niveau von 33%. Finanzierung durch Streichung von Steuerprivilegien für Globalisierungsgewinner (Konzerngewinne, Stiftungserträge, Stock options).

4. Sukzessive Umstellung der Arbeitgeberbeiträge auf Wertschöpfungsbasis, um das Paradox zu beenden, dass ausgerechnet Rationalisierungs- und Globalisierungsgewinner die relativ geringsten Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme leisten.

5. Neues Pensionssystem für alle Berufsgruppen (von Bauern bis Beamte) ab Tag X für alle neu ins Berufsleben Eintretenden. Gleiche Beitragspflichten, gleiche Rechte.

"Mit diesen fünf Maßnahmen können wir das öffentliche Pensionssystem nicht nur über schwierige Phase bis 2030 erhalten, wir können sogar seine Leistungsfähigkeit verbessern und soziale Lücken schließen", so Küblböck.

Im Gegensatz zum öffentlichen Pensionssystem sind die Finanzmärkte nicht gegen das demographische Risiko zu immunisieren. Denn wenn 2030 doppelt so viele Pensionisten wie heute einer geschrumpften Zahl von Erwerbstätigen ihre Wertpapiere verkaufen will, dann purzeln die Aktienpreise in den Keller, und der nächste Börsencrash ist vorprogrammiert. "Richard Schenz täte gut daran, die österreichische Bevölkerung über diesen Tatsachenverhalt aufzuklären", so Küblböck.

Außerdem liegt das historische Kurs-Gewinn-Verhältnis von US-Aktien immer noch auf dem extrem überhöhten Niveau von 1929. Eine Korrektur um 50 Prozent kann jederzeit noch stattfinden. Küblböck: "Mit Aktien sind noch nie breite Bevölkerungsschichten reich geworden. Auf Breiteneuphorie folgten jeweils dramatische Crashs und Einbrüche: 1873, 1901, 1929, 1990 in Japan und aktuell in den USA und in Europa. Jede Ergänzung der 1. Säule durch die 2. und 3. Säule ist daher widersinnig. Alle politischen Anstrengungen zur Stärkung des Pensionssystems sollten auf die 1. Säule fokussiert und staatliche Förderungen der 2. und 3. Säule ins Umlageverfahren zurückgeleitet werden", so Küblböck abschließend.