04.11.2002, Schluss mit dem geheimen GATS-Poker


Stopp-GATS-Kampagne fordert Positionen der Parlamentsparteien ein

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Wissen der meisten ParlamentarierInnen und BürgermeisterInnen finden derzeit im Rahmen der Welthandelsorganisation weitreichende Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels statt: GATS (General Agreement on Trade in Services). Die TrägerInnenorganisationen der österreichischen Stopp-GATS-Kampagne - Armutskonferenz, ATTAC, Greenpeace, ÖGB und ÖH - haben heute Montag diesen geheimen GATS-Poker in einer Aktion dargestellt und fordern gleichzeitig in einem Brief alle Parlamentsparteien auf, sich öffentlich zu den GATS-Verhandlungen zu positionieren - "Karten auf den Tisch!"

Bei den GATS-Verhandlungen wird hoch gepokert. Im "Einsatz" sind auch die öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und die kommunale Daseinsvorsorge. Die bisherigen Erfahrungen mit der Liberalisierung öffentlicher Dienste haben gezeigt, dass es bei der Bereitstellung durch private Anbieter zu Preiserhöhungen, Versorgungsengpässen und Qualitätsverschlechterungen kommt. Versorgt werden nur noch die, die es sich leisten können; die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern sich dramatisch. Deshalb wollen die TrägerInnenorganisationen der Stopp-GATS-Kampagne von den wahlwerbenden Parteien erfahren, welche Politik die österreichische Bevölkerung im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachen "GATS" zu erwarten hat. In einem heute übermittelten Brief werden die Parteivorsitzenden befragt,

In einem heute übermittelten Brief werden die Parteivorsitzenden befragt,

  • wie sie zur in den GATS-Verhandlungen angestrebten Liberalisierung &öuml;ffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Wasserversorgung und öffentlichem Verkehr stehen; ob sie sich für die Veröffentlichung aller Liberalisierungs-Forderungen und -Angebote und für einen breit angelegten, öffentlichen Konsultationsprozess einsetzen werden; ob sie den Stopp der laufenden GATS-Verhandlungen und die ursprünglich vorgesehene Evaluierung bisheriger Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen unterstützen; ob sie die zukünftige WirtschaftsministerIn per Parlamentsbeschluss an ein Verhandlungsmandat binden wollen, um einen Stopp der GATS-Verhandlungen durch die EU zu erwirken.

Die TrägerInnen- und UnterstützerInnenorganisationen der Stopp-GATS-Kampagne werden die Stellungnahmen der im Parlament vertretenen Parteien im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. November 2002 den Wählerinnen und Wählern präsentieren.