05.11.2002, Italienische Behörden gefährden friedlichen Ablauf des Europäischen Sozialforums


Sprecherinnen von ATTAC zeigen sich über das aggressive Verhalten der italienischen Behörden entsetzt

Von 6. bis 10. November findet in Florenz das erste Europäische Sozialforum (ESF) statt. Im Rahmen dieses Forums werden Zehntausende Menschen aus ganz Europa über das herrschende Wirtschaftssystem und über Alternativen zur gegenwärtigen Globalisierung diskutieren, sich vernetzen und neue grenzüberschreitende Projekte entwickeln. Dieses Europäische Sozialforum steht in der Tradition des Weltsozialforums, welches jährlich im brasilianischen Porto Alegre stattfindet. Neben der überwältigenden Zahl an TeilnehmerInnen und der großen Vielfalt der Beiträge sticht bei den Sozialforen der friedliche Charakter besonders hervor. In Porto Alegre war bislang nie eine besondere Polizeipräsenz erforderlich, es kam zu keinen Delikten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen. "Nichts, aber auch gar nichts aus der bisherigen Geschichte der Sozialforen oder der Vorbereitungen für Florenz deutet darauf hin, dass das ESF ein Sicherheitsrisiko darstellt", erklärt die Obfrau von ATTAC Österreich, Karin Küblböck. "Einzig die italienischen Behörden - und allen voran Ministerpräsident Silvio Berlusconi - versuchen im Vorfeld, dieses friedliche Großereignis als gewalttätige Bedrohung für Florenz darzustellen", so Küblböck weiter. Da sich weder die Stadtverwaltung von Florenz noch die lokalen Polizeibehörden bedroht fühlen, schickt jetzt die Regierung eigene Truppen nach Florenz.

"Offenbar will die Regierung Berlusconi ein zweites Genua herbeiführen", befürchtet die Mitorganisatorin der österreichischen Beteiligung am ESF, Monika Grubbauer. Beim G8-Treffen in Genua im Sommer 2001 kam es zu schweren Auseinandersetzungen, bei denen ein junger Demonstrant erschossen wurde. Die Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft haben nun gezeigt, dass ein Großteil der Krawalle von der Polizei inszeniert war und die Behörden mit unverhältnismäßiger Gewalttätigkeit vorgegangen sind. Auch Amnesty International hat in seinem Bericht die italienische Polizei scharf kritisiert. "Die Aussagen der italienischen Regierung und Maßnahmen im Vorfeld, wie das Aussetzen des Schengen Abkommens, deuten darauf hin, dass man auf Regierungsseite in Italien nichts dazugelernt hat, sondern erneut versucht, eine Eskalation herbeizuführen", so Grubbauer.

"Das erste Europäische Sozialforum in Florenz wird ein Riesenereignis für die gesamte europäische Zivilgesellschaft und ein Zeichen für den grenzüberschreitenden Dialog und für friedliche Zusammenarbeit", so Karin Küblböck. "Wir appellieren an die italienischen Behörden, ihre Eskalationsstrategie zu beenden und sich ähnlich kooperativ wie die gastgebende Stadt Florenz selbst zu verhalten, damit die inhaltliche Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Globalisierung eine neue europäische Qualität gewinnen kann", schließt Küblböck.

Die österreichischen Medien wollen wir eindringlich auffordern, eventuelle Informationen über Gewalttätigkeiten von Seiten der TeilnehmerInnen am ESF sehr genau zu prüfen. Die Erfahrungen von Genua geben dazu wahrlich Anlass:

Die wichtigsten Punkte aus DER SPIEGEL 36/2002 - 02. September 2002:

  • stellte das Gros der von der Polizei gegen Aktivisten angestrengte Verfahren ein
    eröffnete 148 Verfahren gegen Polizisten
    bewies, dass die Molotow-Cocktails, die den "Grund" für den Überfall auf die Diaz-Schule bildeten, von der Polizei selbst dorthin gebracht wurden
    bewies, dass die als "Waffenfunde" präsentierten Hammer und Spitzhacken aus einem versperrten Werkzeugabteil im Keller der Schule stammten, das ebenfalls erst von der Polizei aufgebrochen wurde
    bemerkte, dass von den Krawallos "nicht einer" auf frischer Tat ertappt wurde
    bemerkte, dass Mitglieder der Neonazi-Gruppen "Forza Nuova" und "Fronte Nazionale" sich unter die Krawallos mischten und Randale machten, um "die Linken" in Misskredit zu bringen.
    Ferner zeigen Fotos und Videos "Zivilisten", Polizisten und Black Blocks in seliger Eintracht Zigaretten rauchen, plaudern, aus einer Kaserne kommen.
    Die Staatsanwältinnen Anna Canepa und Andrea Canciani bestätigten, dass der harte Kern der Randalierer lediglich 200 betrug. Angesichts dieser geringen Zahl erscheint das Zuschauen der Polizei völlig unverständlich.