13.12.2002, Finanzminister Grasser "Schutzpatron der Steuerhinterzieher und Geldwäscher"


ATTAC fordert Aufgabe der Blockadepolitik bei der EU-Zinsbesteuerung

Die EU versucht angesichts angespannter Budgetsituation seit Jahren, die Besteuerung von Zinserträgen im jeweiligen Ausland zu harmonisieren. ATTAC begrüßt diese Initiative gegen den Steuerwettlauf nach unten als Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit. Umso unverständlicher erscheint, dass ausgerechnet Österreich diese Initiative seit Jahren blockiert. Finanzminister Grasser missbraucht das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen, um diese EU-Initiative gegen Steuerdumping und Geldwäsche zu verhindern. "Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser mausert sich zum Schutzpatron von Steuerhinterziehern und Geldwäschern", kommentiert ATTAC-Sprecher Christian Felber die Haltung Österreichs.

Das strenge Bankgeheimnis gegenüber den zuständigen Finanzämtern ist nach Ansicht von ATTAC ein Anachronismus, der ausschließlich der Wirtschaftskriminalität nützt. "Das gestern gebrachte Argument von Minister Grasser, dass das Kapital im Falle einer Zustimmung Österreichs nach Liechtenstein ausweichen würde, ist hanebüchen", so Felber weiter.

Der EU steht es vollkommen frei, die Geschäfte der EU-Banken in Liechtenstein oder den Kapitalverkehr in das Fürstentum zu regulieren und die Steuerflucht zu unterbinden. "Es ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens", so Felber, "Finanzminister Grasser will den Eindruck erwecken, dass die EU machtlos sei und nichts tun könne."

Ebenso unverständlich ist für ATTAC, dass Grasser den Kompromissvorschlag Dänemarks zur Einführung einer Quellensteuer abgelehnt hat. "Das hätte dem Nulldefizit-Minister nämlich ein beträchtliches Körberlgeld gebracht", so Felber.

Derzeit sind die Zinserträge von DevisenausländerInnen in Österreich steuerfrei. "Es ist bezeichnend für die Partei des 'kleinen Mannes', dass sie die Bewegungsfreiheit von Menschen drastisch beschränken will, während ausländisches Kapital nicht nur schrankenlos einreisen kann, sondern auch - im Unterschied zu inländischen Zinseinkommen - steuerlich unangetastet bleibt. Indem Minister Grasser diese Vermögen und Einkommen nicht einmal den zuständigen Finanzämtern meldet, macht er sich zum Schutzpatron von Steuerhinterziehern, Geldwäschern und Terroristen", so Felber abschließend.