17.12.2002, Liberalisierungen: Geheime Bartenstein-Liste nach Brüssel


STOPP-GATS-Kampagne verlangt sofortige Veröffentlichung

Bestimmte Dienstleistungen in Österreich sollen liberalisiert werden, ohne dass die Menschen im Land davon erfahren. Die TrägerInnen- und UnterstützerInnenorganisationen der STOPP-GATS-Kampagne verlangen von Wirtschaftminister Bartenstein das Ende der Geheimverhandlungen und die sofortige Veröffentlichung der Liberalisierungs-Pläne.

Im Rahmen des GATS-Abkommens der Welthandelsorganisation WTO wird über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen verhandelt. Die ca. 140 Mitgliedsländer tauschen derzeit streng geheim ihre Forderungen aus, demnächst geht es dann ans Feilschen.

Dieser Tage wird eine Liste der Bereiche, die Österreichs Regierung freiwillig liberalisieren will, an die Europäische Kommission nach Brüssel geschickt. Wirtschaftsminister Bartenstein lässt die Menschen in Österreich und die Medien völlig im Unklaren darüber, was genau in dieser Liste enthalten ist und wie sich das auf jede und jeden persönlich auswirken wird. Und das, obwohl auch Grundlegendes wie Bildung, Gesundheit und Trinkwasser zur Disposition stehen könnten. Liberalisierungserfahrungen in vielen anderen Ländern zeigen, dass die Folgen für KonsumentInnen und Beschäftigte oft verheerend sind. Nach der Privatisierung der Wasserversorgung in England beispielweise gab es wegen mangelnder Investitionen in die Infrastruktur Qualitätsverluste und einen Anstieg der Infektionserkrankungen. Ähnliche Erfahrungen gab es mit der Eisenbahnliberalisierung sowie im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Laut Informationen der STOPP-GATS-Kampagne wurden die BeamtInnen im Wirtschaftsministerium angewiesen, keine Informationen über Österreichs Standpunkt in den laufenden GATS-Verhandlungen nach außen dringen zu lassen. Auch die heimischen Medien werden über die Zukunft von so wesentlichen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr, Wasser/Stromversorgung, Museen, Bibliotheken, ORF-Rundfunkmonopol u.v.m. nicht informiert.

Die STOPP-GATS-Kampagne verlangt von Wirtschaftsminister Bartenstein absolute Transparenz in den GATS-Verhandlungen, das heißt die sofortige Veröffentlichung der Liberalisierungspläne Österreichs und die umgehende Veröffentlichung der Liberalisierungsforderungen anderer Staaten an Österreich. Die Medien und die Menschen im Land haben das Recht zu erfahren, wie sicher ihre Grundversorgung in Zukunft ist. Die Kampagne wird die neuen Abgeordneten zum Nationalrat in geeigneter Form über das Thema informieren und auf die Geheimhaltungstaktik des Wirtschaftsministers aufmerksam machen.

Attac Österreich, die Armutskonferenz, Greenpeace, der ÖGB und die ÖH haben sich Mitte November 2002 gemeinsam mit inzwischen über 40 Organisationen zur STOPP-GATS-Kampagne zusammengeschlossen. Neben Gewerkschaften, Studierenden, UmweltaktivistInnen unterstützen u.a. auch VertreterInnen kirchlicher und entwicklungspolitischer Organisationen, Jugendorganisationen, regionale Vereinigungen, das Sozialstaatsvolksbegehren und die Volkshilfe die Kampagne. Die Forderungen der STOPP-GATS-Kampagne sind GATS-Verhandlungsstopp, Evaluierung bisheriger Liberalisierungen und Verbesserung der Öffentlichen Dienste durch Demokratisierung.