20.12.2002, Nationalrat: GATS beschränkt Gestaltungsspielraum der Abgeordneten


STOPP-GATS-Kampagne informiert neuen Nationalrat

Die STOPP-GATS-Kampagne informierte die Abgeordneten heute anlässlich der Angelobung des neuen Nationalrats in einer Aktion vor den Eingängen der vier Parlamentsklubs über das Thema GATS. Wirtschaftsminister Bartenstein hat laut STOPP-GATS-Kampagne die Abgeordneten schon bisher nicht ausreichend informiert, nach einer Umfrage vom Sommer 2002 wissen die wenigsten unter ihnen über das Thema Bescheid, zum Beispiel hatte FP-Klubobmann Karl Schweitzer vor kurzem noch keine Ahnung vom GATS.++++ 

Das General Agreement on Trade in Services (GATS) ist das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation WTO und hat die umfassende Liberalisierung des gesamten Dienstleistungssektors zum Ziel. Es wird derzeit unter strengster Geheimhaltung von den WTO-Mitgliedsländern verhandelt. Die STOPP-GATS-Kampagne kritisiert sowohl die zu erwartenden Auswirkungen des GATS auf die Menschen, als auch die Art und Weise der Verhandlungsführung durch Wirtschaftsminister Bartenstein - nämlich vorbei an den gewählten RepräsentantInnen der Bevölkerung und ausschließlich in Zusammenarbeit mit der Exportwirtschaft. (siehe dazu auch OTS 54 vom 17. 12. 2002) 

Gerade die neuen Abgeordneten gehen mit dem Vorsatz in den österreichischen Nationalrat, die Politik des Landes etwas mitgestalten zu können. Das GATS schränkt diese Gestaltungsmöglichkeiten jedoch drastisch ein. In liberalisierten Dienstleistungsbereichen dürfen nur noch solche Gesetze und Normen erlassen werden, die den freien Handel "so gering wie möglich" beeinträchtigen (GATS Art VI:4). Alle anderen Politikziele müssen sich diesem Prinzip unterordnen. Durch den geplanten "Notwendigkeitstest" können Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutzgesetze sowie regional- und entwicklungspolitische Maßnahmen vor dem WTO-Tribunal geklagt und zu Fall gebracht werden. WTO-Recht steht über EU-Recht. 

Die STOPP-GATS-Kampagne, der sich inzwischen mehr als 40 Organisationen angeschlossen haben, fordert die ParlamentarierInnen daher auf, sich für die Offenlegung der Liberalisierungsforderungen und -angebote von und an Österreich, für einen breiten Konsultationsprozess, für einen Verhandlungsstopp und für die Evaluierung der bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen im Bereich der &oumL;ffentlichen Daseinsvorsorge einzusetzen. "Als ParlamentarierIn tragen Sie die Verantwortung dafür, ob die Menschen in Österreich, aber auch in jedem anderen Land, in Zukunft noch freien Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wasser, öffentlichem Verkehr etc. haben werden," heißt es in einem Brief, der allen 183 Abgeordneten des Nationalrates heute zugegangen ist. Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Initiative von EU- und nationalen ParlamentarierInnen, die sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente einsetzt, eine ähnliche Aktion in Österreich wäre ein wichtiges Zeichen. 

Die Forderungen der STOPP-GATS-Kampagne sind: GATS-Verhandlungsstopp, Evaluierung bisheriger Liberalisierungen und Verbesserung der Öffentlichen Dienste durch Demokratisierung. Trägerorganisationen der STOPP-GATS-Kampagne sind: Attac, Die Armutskonferenz, Greenpeace, der ÖGB und die ÖH.