01.03.2003, Gemeinsames Statement der Stopp-GATS-Kampagne


Gemeinsames Statement der Stopp-GATS-Kampagne bei der "GATS-Podiumsdiskussion" (Einladung an die Kampagne) bzw. "GATS-Enquete" (Einladung an die Medien).

1. Wesen der heutigen Veranstaltung, Demokratie und Transparenz

Einerseits freuen wir uns, dass die breite öffentliche Zustimmung zur Stopp-GATS-Kampagne den Wirtschaftsminister dazu bewegt hat, diese Veranstaltung einzuberufen. Wir betrachten das Zustandekommen dieser Enquete/Podiumsdiskussion als klaren Erfolg der Stopp-GATS-Kampagne.

Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass diese Veranstaltung den intransparenten und undemokratischen Ablauf der bisherigen Verhandlungen in keiner Weise wieder gut macht und dass sie viel zu spät angesetzt wurde ? sozusagen um fünf vor zwölf kommt der Minister auf die Idee, auch die Republik zu informieren, und auch das nur, nachdem die Stopp-GATS-Kampagne mehrmals im Fernsehen und anderen Medien war und Städte und Gemeinden reihenweise beginnen, Resolutionen gegen das GATS zu verabschieden (Linz, St. Pölten).

Wir wollen klar stellen, dass wir diese Einladung in keiner Weise als Konsultationsprozess akzeptieren ? falls dies die Absicht des Ministers ist ? und uns nach wie vor für nicht in die Verhandlungen eingebunden betrachten. Wir halten es für undemokratisch, so weitreichende Wirtschaftsverhandlungen geheim und fernab der Öffentlichkeit zu führen. Es erfordert Mut seitens des Wirtschaftsministers, uns hier alle einzuladen, ohne dass die Forderungsliste oder das Angebot der EU veröffentlicht wurden. Alle bisherige Transparenz ist auf die Stopp-GATS-Kampagne zurückzuführen, nicht auf den Wirtschaftsminister. Vielleicht hat er sich gedacht, das kann er auslagern an die Zivilgesellschaft, aber dann sei er darauf hingewiesen, dass wir in Zukunft eine finanzielle Abgeltung für diese ausgegliederte Öffentlichkeitsarbeit fordern werden, und private Dienstleister sind bekanntlich teuer als öffentliche.

2. Verhandlungsstand

Den Umstand, dass die EU in einigen wichtigen Bereichen ? Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und audiovisuelle Medien ? keine weitergehenden Liberalisierungen anbieten wird, verbuchen wir als weiteren Erfolg der Stopp-GATS-Kampagne, er beruhigt uns aber keineswegs. Erstens ist das nur ein Erstangebot, und kein kluger Verhandler würde zu Verhandlungsbeginn schon weitreichende Zugeständnisse machen, diese folgen erst im Verlauf der Verhandlungen. Und wie Pascal Lamy verhandeln wird, das hat er schon vor einiger Zeit verraten: Er hat wörtlich gesagt, dass die EU-Mitgliedsländer bereit sein müssten, über "alle" Sektoren zu verhandeln, um einen "Big Deal" zu erzielen. Kurz, es wird keine Tabus geben. Das hält uns unverändert in Alarmstimmung.

Zweitens hat die EU diese heiklen Bereiche zwar aus ihrem Angebot herausgenommen, nicht aber aus den Forderungen, die ebenfalls wir und nicht Sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Das heißt, die EU spielt hier ein doppeltes Spiel: Sie fordert andere Länder auf, wozu sie selbst nicht bereit sind. Das ist unglaubwürdig. Ganz konkret wird der österreichischen Bevölkerung wiederholt gesagt, dass die öffentliche Wasserversorgung nicht in Gefahr sei, und gleichzeitig fordert die EU 72 Länder in unserem Namen auf, ihre Wasserversorgung für die EU-Konzerne zugänglich zu machen.

Drittens ist das GATS mit dieser Verhandlungsrunde noch lange nicht zu Ende. Im GATS folgt eine Liberalisierungsrunde auf die andere; in Artikel XIX verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu einer kontinuierlichen Erhöhung des Liberalisierungsgrades in allen Sektoren. Der Geist des GATS ist erst erfüllt, wenn alle Dienstleistungssektoren vollständig liberalisiert sind. Und wenn das Wirtschaftsministerium seinen eigenen Texten Glauben schenkt, dass Liberalisierung Wachstum und Wohlstand für alle bringt, wieso sollte man dann auf halbem Wege stehen bleiben?

3. Zentrale Kritikpunkte am GATS

a) Einschränkung des demokratischen Handlungsspielraums

Das GATS gesteht den Unterzeichnerstaaten zwar zu, in den liberalisierten Bereichen auch weiterhin politisch gestalterisch tätig zu sein, allerdings nur dann, wenn die politischen Maßnahmen ? in Bezug auf Qualität, Umweltschutz oder Sicherheit ? den freien Handel mit Dienstleistungen nicht mehr als nötig einschränken. Wenn die Maßnahme den Freihandel zu sehr einschränkt, kann sie vor dem WTO-Schiedsgericht geklagt und zu Fall gebracht werden. Ein "Notwendigkeitstest" soll darüber entscheiden, ob die jeweilige Maßnahme korrekt war oder nicht.

Liberalisierungseinbahn. Auch wenn die Verhandler das GATS gerne als das "flexibelste" Abkommen der Welt bezeichnen, so ist es doch in einem entscheidenden Punkt extrem starr und unflexibel: Es erlaubt keinen Irrtum. Die Erfahrung zeigt, dass gerade im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen Liberalisierungen regelmäßig schief laufen. Das sieht man beim Strommarkt in Kalifornien, bei der Wasserversorgung in Bolivien oder bei den Eisenbahnen in Großbritannien. Das GATS würde aber eine Rücknahme der Liberalisierung extrem erschweren und de facto verunmöglichen, weil eine Rücknahme nur dann möglich ist, wenn anderswo eine gleich attraktive Liberalisierung eingegangen wird. Bildlich: Eine Liberalisierungswunde kann nur dann verschlossen werden, wenn an anderer Stelle eine gleich schmerzhafte aufgerissen wird. (Das ist ein wichtiger Unterschied zu den EU-Liberalisierungen, die können jederzeit rückgängig gemacht werden.)

Der Zwang zur permanenten Weiterliberalisierung macht aus dem GATS eine gefährliche und undemokratische Einbahnstraße. Aber auch die Kernprinzipien Inländerbehandlung und Meistbegünstigung erhöhen den Privatisierungsdruck im Bereich der öffentlichen Dienste und sind aus entwicklungspolitischer Sicht hochproblematisch.

b) öffentliche Dienstleistungen betroffen

Die öffentlichen Dienstleistungen oder "Daseinsvorsorge" sind ein wichtiger Bestandteil des Sozialstaates. Der Zugang für alle in gleicher Qualität stellt ein Grundrecht dar und darf nicht vom Einkommen abhängen. Einer der problematischsten Punkte am GATS ist, dass es keinen klaren Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistungen macht und dass absehbar ist, dass langfristig alle öffentlichen Dienstleistungen liberalisiert und damit privatisiert werden. Dann drohen aber massive Verschlechterungen für die Menschen: steigende Preise, sinkende Qualität und Ausschluss finanzschwacher Bevölkerungsschichten aus der Versorgung. Der Grund dafür ist banal: Private Anbieter verfolgen keine gemeinnützigen Ziele, sondern sie wollen Profit machen. Da rechnet es sich schlicht nicht, alle Menschen zu günstigen Preisen bei gleichzeitig hoher Qualität zu versorgen.

Wenn das Wirtschaftsministerium nun in unzähligen Presseaussendungen darauf hinweist, dass Liberalisierung nichts mit Privatisierung zu tun habe, dann soll er uns nur einen einzige öffentliche Dienstleistung nennen, deren Liberalisierung nicht Hand in Hand mit Privatisierungen ging. Es gibt keine. Auch das hat seine Logik, denn liberalisiert wird ja nicht, um öffentliche Anbieter zueinander in freien Wettbewerb zu setzen, sondern um öffentliche mit privaten in Wettbewerb zu bringen, woraufhin sich die öffentlichen immer mehr den privaten anpassen, bis nur noch private und im schlimmsten Fall private Monopole übrig sind.

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen in Österreich ein sehr hochwertiges ist. Verschiedene Mängel stellen wir nicht in Abrede ? diese durch Liberalisierung und damit Ausgliederung aus dem sozialstaatlichen Leistungskatalog beheben zu wollen, würde allerdings bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Auftrag an die österreichische Regierung muss daher lauten, die öffentlichen Dienstleistungen in Hinblick auf Zugänglichkeit, Leistbarkeit und Qualität zu verbessern, und nicht, sie zu liberalisieren und in weiterer Folge zu privatisieren.

c) Kluft zwischen Nord und Süd wird vertieft

In einem Brief an die GATS-KritikerInnen schreibt Sektionschef Josef Mayer wörtlich, dass die "Entwicklungsländer überproportional vom GATS profitieren" und weiter: "Wer für Fair Trade mit den Entwicklungsländern ist, kann nicht gegen das GATS sein."

Frage an den Herrn Minister: Die großen Finanz-, Computer-, und Energiekonzerne, die Wasserversorger, Gesundheits- und Bildungsdienstleister, wo sind die "zu Hause": In Bangla-Desh, in Kamerun und auf Haiti? Oder in den USA und in der EU? Eben. Wie sollen dann die Entwicklungsländer "überproportional profitieren"?

Der beste Beweis dafür, dass die meisten Entwicklungsländer beim GATS nichts zu gewinnen haben, sondern nur verlieren können, liegt in der Tatsache, dass bis dato (Ende Februar 2003) nur 16 Entwicklungs- und Schwellenländer Forderungen an die EU gestellt haben, von den 30 ärmsten WTO-Mitgliedern überhaupt nur ein eniziges (Mali). (Im Gegenzug hat die EU weitreichende Forderungen an 94 Entwicklungs- und Schwellenländer gestellt.) Und jetzt würde uns sehr interessieren, wie die armen Länder "überproportional" profitieren sollen.

Zum Begriff "Fair Trade": Der bezeichnet Handelsbeziehungen, in deren Zentrum soziale und ökologische Mindeststandards in Kombination mit fairen Preisen für die Entwicklungsländer stehen. GATS ignoriert aber wie alle WTO-Verträge soziale und ökologische Mindeststandards.

Im gleichen Schreiben steht, dass auch Österreich und die EU zu den großen Gewinnern des GATS zählen. Die EU habe "schon heute" einen Anteil weltweiten Dienstleistungsexport von 25%. Wenn dieser Anteil morgen auf 30% steigt, dann müssen die Anteile der armen Länder sinken. Das passt obiger Aussage hinten und vorne nicht zusammen. Aber wir verstehen schon, dass die Wunschvorstellung, dass beim GATS alle nur gewinnen, die Grundprinzipien der Logik etwas untergräbt.

Die Kohärenz der Argumentation des Wirtschaftsministeriums lässt generell zu wünschen übrig. Auch eine weitere Lieblingsphrase, dass das GATS in keiner Weise in die autonome Regulierungstätigkeit von Nationalstaaten eingreift, wird durch die durchgesickerten EU-Forderungen nun auf peinliche Weise widerlegt. Die EU fordert 109 Handelspartner zur Beseitigung zahlreicher sinnvoller Gesetze auf, die sie als "Handelshemmnisse" bezeichnet.

Welche Gesetze will die EU weghaben? Ein paar Beispiele:

Malaysia beschränkt den Handel mit seiner Landeswährung Ringgit, um einer Wiederholung der fatalen Währungskrise von 1997 vorzubeugen. Die EU fordert: Weg damit.

In Mexiko und Chile können ausländische Hotelketten nicht beliebig Küstenland aufkaufen. Die EU sagt: Weg damit.

Argentinien hebt, so wie die meisten EU-Länder, eine Quellensteuer auf Kapital ein. Dennoch forderte die EU im April in einer Zwischenfassung noch: Weg mit der Quellensteuer. In der Endfassung vom Juli wurde diese Forderung gestrichen.

Ägypten überprüft den Bedarf, bevor es ausländische Tourismus-Unternehmen (Hotels) ins Land lässt. Die EU sagt: Weg damit.

Kamerun verpflichtet ausländische Investoren, für alle 10.000 investierten US-Dollar zumindest 1 Arbeitsplatz zu schaffen. Die EU fordert: Weg damit.

Diese Forderungen sprechen der wiederholten Ministeraussage, die Mitgliedsstaaten behielten trotz GATS die "volle Regelungsbefugnis", blanken Hohn. Wir weisen außerdem die Rhetorik von WTO, EU-Kommission und Wirtschaftsministerium über die "Entwicklungsrunde von Doha" zurück.

d) Arbeitsmärkte

Ebenso zynisch erscheint uns die Sichtweise des Ministers, den verstärkten Transfer von Dienstleistungsanbietern via Modus 4 als "Entwicklungshilfe" zu tarnen. Was ist das für eine Entwicklungshilfe, die im Norden die Arbeitsmärkte unterminiert und dem Süden die wenigen gut qualifizierten Arbeitskräfte entzieht und damit die ArbeitnehmerInnen im Norden und Süden gegeneinander ausspielt? Entwicklungshilfe muss ohne schädliche Nebenwirkungen stattfinden, das GATS ist genau das falsche Mittel.

e) falscher Ansatz

Damit sind wir beim Ansatz des GATS: Der ? in unseren Augen falsche ? GATS-Ansatz lautet: Wie kann ich meinen Konzernen neue Absatzmärkte im Süden und neue Profitsektoren in den bisher geschützten öffentlichen Dienstleistungen erschließen? Der korrekte Ansatz bei globalen Verhandlungen zum Thema Dienstleistungen müsste lauten: Wie können alle Menschen mit Wasser, Gesundheit, Bildung, Energie, Telefon, Post, öffentlichem Verkehr und Internet versorgt werden? Das wäre ein entwicklungspolitischer Ansatz. Nur der scheint weder die WTO noch die EU und auch nicht den österreichischen Wirtschaftsminister zu interessieren.

4. Forderungen

Aus diesen und weiteren Gründen, die wir angesichts der knappen Zeit hier nicht darstellen können, fordern wir einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen. Diese Verhandlungen schaden der großen Mehrheit der Länder und Menschen, und sie werden mit einem völlig falschen politischen Ansatz geführt.

Wir fordern weiters eine umfassende Evaluierung der Dienstleistungsliberalisierung aus volkswirtschaftlicher, entwicklungspolitischer, sozialer, ökologischer und demokratiepolitischer Perspektive, nicht durch die WTO, sondern im Rahmen der UNO unter Einbindung der Zivilgesellschaft.

Wir fordern drittens die Verbesserung und Demokratisierung der öffentlichen Dienstleistungen anstelle ihrer Liberalisierung-Privatisierung.

Und schließlich dürfen so weitreichende Wirtschaftsverhandlungen nie geheim verhandelt werden, selbst wenn die Gefahr besteht, dass sie zu keinem Abschluss kommen, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt. Wir leben in Demokratien, das scheint Ihnen nicht ganz bewusst zu sein ? oder Sie haben bewusst auf einen demokratischen Verhandlungsprozess verzichtet, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Noch eine abschließende Frage an den Herrn Minister:

In Anbetracht des breiten Widerstandes gegen das GATS und der schnell wachsenden Zahl von Gemeinden und Städten, die sich ? über alle Parteigrenzen hinweg ? für einen Verhandlungsstopp aussprechen. Welche Schritte werden Sie setzen, um den Forderungen der Stopp-GATS-Kampagne zu entsprechen? Was werden Sie tun, um alle Betroffenen wirklich umfassend zu informieren und in den Entscheidungsprozess verbindlich einzubeziehen? Wann werden Sie eine umfassende Evaluierung der Liberalisierungsfolgen in Auftrag geben?