05.09.2003, Die unfairen Spielregeln des Welthandels


Antworten auf Steuerwettlauf nach unten längst überfällig

Anlässlich der 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO im mexikanischen Luxusbadeort Cancún veranstaltet ATTAC Österreich heute ein "Fußballspiel auf schiefer Ebene", um die unfairen Spielregeln des Welthandels darzustellen. Der Norden spielt bergab, auf ein Riesentor, während der Süden bergauf spielt und den Ball in einem sehr kleinen Tor unterbringen muss. So richtig unfair ? wie der Welthandel à la WTO.+++

?Die Abkommen der Welthandelsorganisation WTO bevorzugen die reichen Länder und benachteiligen die armen?, so Cornelia Staritz von ATTAC Österreich. Beispielsweise haben die reichen Länder die armen dazu gedrängt, ihre Grenzen für Industriegüter, Dienstleistungen und Kapital zu öffnen. Das nützt den Konzernen des Nordens. Gleichzeitig sind die Grenzen der Industrieländer für landwirtschaftliche Produkte und Textilien ziemlich dicht: Hier hätte der Süden Vorteile, kann sie aber nicht nützten. Die Folge: Die armen Länder werden immer ärmer, die reichen immer reicher. Seit 1960 hat sich der Abstand des reichsten Fünftels der Menschheit und des ärmsten von 30 zu 1 auf 74 zu 1 vergrößert. ?In 50 armen Ländern ging in den neunziger Jahren das Pro-Kopf-Einkommen zurück ? trotz ?Freihandel? und WTO?, so Staritz.

Das Verhalten der EU und Österreichs ist typisch für die reichen Länder: Während sie ihre Agrarmärkte abschotten und mit Exportsubventionen die Märkte der BäuerInnen im Süden kaputt machen, drängen sie selbst bei Dienstleistungen (GATS), Industriegütern und Investitionen auf raschen Marktzugang ? gegen den Willen der armen Länder. ?Dass das ganze dann Entwicklungsrunde heißen soll, ist reine Heuchelei?, so Staritz.

Knackpunkt Investitionen

Besonders dramatisch sieht ATTAC Österreich, dass Österreichs Verhandler BM Bartenstein mit aller Macht auf ein Investitionsabkommen in der WTO drängt, obwohl die große Mehrheit der Entwicklungsländer strikt dagegen ist und selbst in der EU keine Einigkeit besteht. ?Das Schlimmste ist, das Österreich ein Klagerecht für Konzerne gegen Staaten fordert. Auch das geht über die Position der EU hinaus. Das zeigt, dass kleine Länder wie Österreich nicht Opfer der WTO sein müssen, sondern innerhalb der WTO zu den neoliberalen Beißern zählen können ? wenn ihre Position nicht von der Bevölkerung, sondern einsam vom Wirtschaftsminister erstellt wird?, so Christian Felber.

ATTAC hat einen Alternativvorschlag zum neoliberalen WTO-Investitionsabkommen ausgearbeitet, das nicht vorrangig multinationale Konzerne (Investoren) schützt, sondern die ökonomische, soziale und ökologisch verträgliche Entwicklung im Gastland sicher stellt. Das ?Standortschutzabkommen? würde multinationale Konzerne verpflichten, am globalen Investitionsstandort gleich hohe Steuern zu zahlen wie die lokalen Kleinbetriebe, dieselben Sozial- und Umweltstandards einzuhalten wie im Mutterland sowie die lokale Wirtschaft durch Bezug von Vorprodukten, Beschäftigung lokaler Schlüsselkräfte und Technologietransfer einbinden und anzukurbeln. ?Genau diese ökonomisch, sozial und ökologisch essentiellen Regulierungen werden in der WTO tendenziell verboten?, kritisiert Felber. Die WTO will vorrangig die Konzerne schützen und schaut dem globalen Steuer-, Sozial- und Umweltdumping tatenlos zu. Wir können nur hoffen, dass sich Österreich in der EU und die EU in der WTO nicht durchsetzen?, so Felber abschließend.