11.09.2003, EU bricht in Cancún das Doha-Mandat


Investitionsthema soll zum ?Dealbraker? werden ? Alternative von ATTAC

Wie in einem informellen Briefing gestern Mittwoch mitgeteilt wurde, will sich die EU bei den für die Entwicklungsländer so wichtigen Themen Landwirtschaft und Implementation (Vertragskorrekturen) nur dann bewegen, wenn im Gegenzug Verhandlungen über die so genannten ?Singapur-Themen? (Investitionen, Wettbewerb, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen, Handelserleichterungen) begonnen werden.+++

?Diese Verhandlungsposition stellt einen klaren Bruch zur Deklaration von Doha dar?, so Christian Felber, der für ATTAC Österreich vor Ort in Cancún ist. In Doha wurde nämlich in letzter Minute ? nach langem und zähem Widerstand zahlreicher Entwicklungsländer ? vereinbart, dass Verhandlungen über die Singapur-Themen nur dann begonnen würden, wenn über die Verhandlungsmodalitäten bei der 5. Ministerkonferenz in Cancún ein ausdrücklicher Konsens erzielt werde. ?Dieser Konsens ist weit und breit nicht in Sicht?, so Christian Felber. ?Im Gegenteil, eine Gruppe von 18 Entwicklungsländern hat eigens ein Papier eingereicht, das die Aufnahme von Verhandlungen über die Singapur-Themen explizit ablehnt. Dass die EU aus dem Investitionsthema dennoch einen ?Dealbraker? (und Fortschritte für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen von der Aufnahmen von Investitionsverhandlungen abhängig) machen will, ist ein Schlag ins Gesicht der Entwicklungsländer und der Todesstoß für die ?Entwicklungsrunde? von Doha, so Felber.

Für Entwicklungsländer hat die Korrektur der bisherigen Schieflagen in den WTO-Verträgen absoluten Vorrang. Sie wollen keine neuen Themen verhandeln, sondern die bisherigen Liberalisierungen korrigieren, von denen sie sehr negativ betroffen sind. Das Wachstum in den Entwicklungsländern hat sich 1980 ? 2000 gegenüber 1960 ? 1980 halbiert, die Armut nimmt in weiten Teilen des Südens zu, und sogar der Hunger ist lauf jüngstem Bericht der Welternährungsorganisation FAO wieder auf dem Vormarsch. ?Angesichts dieser Misserfolge der WTO auf ihre Ausweitung zu pressieren, ist ein Bekenntnis zur globalen Vergrößerung der Armut?, so Felber.

ATTAC wiederholt bei dieser Gelegenheit seine Forderung nach einem Standortschutzabkommen im Rahmen der Vereinten Nationen anstelle des neoliberalen WTO-Investorenschutzabkommens. Ausländische Investoren sollen dieselben Sozial- und Umweltstandards einhalten wie im Mutterland, gleich viele Steuern zahlen wie lokale Unternehmen und verpflichtet werden, die lokale Wirtschaft durch Technologietransfer, Joint Ventures, Bezug von Vorprodukten oder die Beschäftigung von Schlüsselkräften einzubinden. ?Es braucht klare und verbindliche Regeln für multinationale Konzerne?, so Felber. ?Eine globalisierte Wirtschaft ohne globale Regeln, die Entwicklung, Umweltschutz, soziale Sicherheit, Menschenrechte und die Schließung der Kluft zwischen Nord und Süd zum Ziel haben, ist ein schlechter Witz. Dieser schlechte Witz heißt WTO?, so Felber abschließend.