15.09.2003, Gescheiterte WTO-Konferenz: ATTAC belueckwuenscht Entwicklungslaender


Österreich Schwerpunkt liegt bei der Kampagnenarbeit gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Die 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO ist gescheitert. ATTAC Oesterreich beglueckwuenscht die Entwicklungslaender zu ihrem neuen Selbstvertrauen und dass sie sich nicht zu neuen, weitreichenden Liberalisierungen in den so genannten Singapur-Themen hinreissen liessen. ?Das war von den USA und der EU dann doch zu frech, gegen den Willen von 90 Laendern vier neue Themen in die WTO hineinpressen zu wollen, bevor die bisherigen Liberalisierungen ueberprueft und die Schieflagen in den bestehenden WTO-Vertraegen korrigiert waren?, so Christian Felber vor Ort in Cancun.

?Die Ausweitung der WTO-Agenda auf Investitionen, Oeffentliche Beschaffung, Wettbewerb und Handelserleicherungen haette die Kluft zwischen Sued und Nord weiter vertieft, besonders das von Bundesminister Bartenstein so heiss ersehnte Investitionsabkommen waere ein Torpedo des Nordens gegen den Sueden gewesen?, so Felber.

Der Multilateralismus ist nach Ansicht von ATTAC dadurch nicht geschwaecht. Im Gegenteil. Der Unilateralismus der USA bzw. das politische Duopol von USA und EU, das in der Maske des WTO-Multilateralismus geherrscht hat, erlitt eine Niederlage. Auf den Multilateralismus wartet viel Arbeit: ?Wir brauchen verbindliche Regeln fuer transnationale Konzerne, neue Umweltabkommen und globale Steuern. Die UNO sind dafuer der bessere Platz als eine einseitige Freihandelsorganisation?, so Felber abschliessend.