14.12.2003, EU-Konvent: Attac sieht Chance in Brüsseler Scheitern


Attac-Europa-Treffen in Stockholm fordert Streichung des dritten Teils

Attac bedauert die Gründe für das Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel. "Nationalistische Gründe sind immer ein schlechtes Argument für Rückschläge in der Europaeischen Integration", meint Cornelia Staritz, Vorstandsmitglied von Attac Österreich. Attac begrüßt aber die Verschiebung der Entscheidung. "Der vorliegende Verfassungsentwurf weist neben einigen begrüßenswerten Fortschritten wie die Grundrechtscharta so große Schwächen aus, dass er in dieser Form für Attac nicht zu akzeptieren ist", so Staritz weiter. Die Hauptkritikpunkte von Attac sind die neoliberale Wirtschaftspolitik, welche durch die Verfassung abgesichert würde, die fortschreitende Militarisierung der Union und die systematische Ignoranz gegenüber Umweltpolitik. "Der Verfassungsentwurf würde weltweit einmalig mit dem Neoliberalismus eine wirtschaftspolitische Ideologie in Verfassungsrang heben. Im Gegensatz dazu ist es in Demokratien üblich, den Rahmen für die Austragung ideologischer und politischer Debatten in der Verfassung zu regeln und nicht das Ergebnis vorwegzunehmen und langfristig einzuzementieren", so Staritz.

Parallel zur Regierungskonferenz in Brüssel trafen sich am Wochenende VertreterInnen aller europäischen Attac-Gruppen in Stockholm. Das Scheitern der Regierungskonferenz wurde auch bei diesem Treffen mit gedämpfter Freude aufgenommen. "Alle europäischen Attacs sind sich einig, dass es besser ist, noch ein bisschen länger mit den schlechten Vertrag von Nizza zu leben und sich die Zeit für eine ausführliche Debatte über die Inhalte der Verfassung in ganz Europa zu nehmen. Das muss uns Demokratie wert sein", berichtet Constanze Binder von Attac Österreich aus Stockholm. Als ersten Schritt schlagen die Europäischen Attacs vor, den dritten Teil der Verfassung, welcher die konkrete Politik formuliert und nicht den Charakter einer Verfassung besitzt, aus dem Entwurf zu entfernen. Die Europäische Verfassung wird jedenfalls in ganz Europa ein wichtiges Thema für 2004 werden. "Attac wird europaweit im nächsten Jahr anhand des Verfassungsentwurfs die blinden Flecken der EU-Politik aufzeigen", fasst Binder das Hauptergebnis des Attac-Europa-Treffens in Stockholm zusammen.