Auf Einladung der Friedenswerkstatt Linz und von Attac Österreich trafen sich am Wochenende im Linzer Rathaus zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, um über die Inhalte der geplanten EU-Verfassung zu diskutieren und Strategien zu entwickeln. Die Palette der teilnehmenden Organisationen reichte von den Gastebern Attac und Friedenswerkstatt über Asyl in Not und Global 2000 bis zum ÖGB.
Trotz unterschiedlicher Teileinschätzungen war de Kritik an der neoliberalen Ausrichtung der EU-Verfassung Konsens. "Mit der absoluten Dominanz der Preisstabilität, dem verschärften Abbau der öffentlichen Dienstleistungen, der Grundlage für hemmungslosen Steuerwettlauf und der Fetischisierung des freien Marktes finden sich alle neoliberalen Dogmen in diesem Verfassungsentwurf", analysiert Constanze Binder von Attac Österreich.
Trotz vereinzelter positiver Elemente überwog die Kritik: "Die wenigen erfreulichen Punkte wie die Grundrechtscharta können die eklatante Militarisierung, die Fortschreibung des Demokratiedefizits, die Ignoranz gegenüber Umweltfragen und die Zementierung der verheerenden neoliberalen Wirtschaftspolitik der EU nicht aufwiegen", so Binder weiter.
Attac erhebt daher die Forderung nach einer Neuverhandlung der Verfassung. Hierzu sollte ein neuer Konvent eingerichtet werden, der jedoch ganz im Sinne von verfassungsgebenden Versammlungen direkt von der EU-Bevölkerung gewählt werden sollte. "Der erste Konvent hat ein inakzeptables Ergebnis vorgelegt. Unsere Antwort kann nur sein: Zurück zum Start. Denn eine Neufassung kann kein schlechteres Ergebnis bringen", meint Bernhard Obermayr, Vorstandsmitglied von Attac Österreich.
Die Auseinandersetzung mit der Politik der EU wird ein zentrales Themenfeld für Attac in den nächsten Jahren sein. "Eine neoliberale und militaristische EU, wie sie dieser Verfassungsentwurf definiert, kann von Seiten der Zivilgesellschaft nur abgelehnt werden. "Eine EU im Sinne der Menschen müsste als Friedens-, Soziale und Umweltunion angelegt sein und den destruktiven Standortwettbewerb zunächst intern und dann global beenden", so Obermayr abschließend.