Nach der Einigung der Regierungskonferenz vom 17./18. Juni auf einen endgültigen Text des EU-Verfassungsvertrages startet nun der europaweite Prozess der Ratifizierung. Attac tritt für eine Volksabstimmung über die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrages ein.
Ein Referendum ist nach Ansicht von Attac angesichts der einschneidenden Änderungen, die der Verfassungsvertrag mit sich bringt, eine demokratische Mindestanforderung. ?Wir nehmen MEP Hannes Swoboda beim Wort, der im EP-Wahlkampf für eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag eingetreten ist. Die SPÖ kann mit ihrem Gewicht im Parlament ein Referendum erwirken. Wir fordern alle Parteien im österreichischen Parlament aus demokratiepolitischen Gründen dazu auf, sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung einzusetzen?, so Martin Kunze von Attac Österreich.
Begleitend dazu fordert Attac eine ehrliche, ausgewogene und unvoreingenommene Information der Bevölkerung über die Inhalte des Verfassungsvertrages. Informationen zum Verfassungsvertrag dürfen nicht ausschließlich durch befürwortende Stellen erfolgen. ?In einer demokratischen Gesellschaft sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass vergleichbare Finanzmittel auch für die Vermittlung kritischer Standpunkte zur Verfügung stehen?, so Kunze weiter.
Attac tritt für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa ein und lehnt daher den durch die Regierungskonferenz verabschiedeten Verfassungsvertrag ab. ?Wer wünscht sich schon eine Verfassung, in der festgeschrieben wird, dass die maßgeblichen politischen EU-Entscheidungsträger nicht abwählbar sind? Wer will eine Verfassung, in der Aufrüstung und Militarisierung als Verfassungspflicht für ganz Europa festgeschrieben wird ? Wer identifiziert sich mit einer Gesetzesgrundlage, die Neoliberalismus zur europaweiten Staatsdoktrin erhebt und den internationalen Standortwettbewerb im Steuer- und Sozialbereich fortschreibt? Wer wünscht sich eine vollkommen unabhängige Europäische Zentralbank, die allein der Preisstabilität verpflichtet ist, jedoch kraft Verfassung Vollbeschäftigung aus den Augen verliert??, fragt Kunze.
Diese Fragen können nicht länger unter den Teppich gekehrt werden. ?Die Bevölkerung hat ein Recht, über die Inhalte dieses Vertrages informiert zu werden und darüber abzustimmen ? denn sie würde später damit leben müssen?, so Kunze abschließend.