08.09.2004, Informations- und Aktionskonferenz am 11.9 zum EU-Verfassungsvertrag


Attac und andere NGOs fordern eine Volksabstimmung

Kommenden Samstag, den 11.9., veranstalten Attac Österreich, das Friedensvolksbegehren, LehrerInnen für den Frieden und Anti-Atom-Organisationen (Greenpeace, OÖ Plattform gegen Atomgefahr, Salzburger Plattform gegen Atomgefahren) eine Informations- und Aktionskonferenz in Linz zur EU-Verfassung. Der Konferenztitel "Europa in schlechter Verfassung" entspricht den Inhalten des Vertragswerks, dem Österreich aller Wahrscheinlichkeit nach ohne Volksabstimmung, ohne breite Information und öffentlicher Diskussion zustimmen wird.

"Wir lehnen den jetzigen Vertragsentwurf ab, weil er eine neoliberale Wirtschaftspolitik,die Militarisierung der Union und die systematische Ignoranz gegenüber Sozial-, Umwelt- und Genderpolitik weiterhin festschreibt", so Martin Kunze, Mitglied der EU-Gruppe von Attac Österreich. Der Kongress beschäftigt sich mit Aspekten der Wirtschafts-, Sozial- und Verteidigungspolitik sowie mit der feministischen Kritik an der EU-Verfassung.

Eine Verfassung geht alle an

Attac fordert von der Regierung breite und unabhängige Information über die Inhalte der "EU-Verfassung". Denn der Verfassungsentwurf behandelt wesentliche Themen von Wirtschafts- und Sozialpolitik über Umweltpolitik bis zur Verteidigungspolitik, die massive Auswirkungen auf die BürgerInnen der EU haben. Am 29. Oktober erfolgt der Startschuss zur nationalen Ratifizierung der von den EU- Staats und Regierungschefs beschlossenen EU-Verfassung. Bis November 2006 soll der Vertrag in kraft treten. Von den 25 Beitrittsländern haben zehn Länder ein Referendum angekündigt. Zentrale Forderung der Plattform gegen den EU-Verfassungsvertrag ist die Durchführung einer Volksabstimmung in Österreich. "Egal, ob es einen europaweiten Abstimmungstermin gibt oder nicht, sind die Inhalte dieser Verfassung so weitreichend und wenig bekannt, dass eine Volksabstimmung unverzichtbar ist", so Martin Kunze.