16.09.2004, Proeuropäisches Nein zur EU-Verfassung


Attac zeigt sich erfreut über das Nein von Laurent Fabius zur EU-Verfassung

Einen Paukenschlag in der französischen Debatte um die EU-Verfassung gab der frühere sozialistische Premier Laurent Fabius ab. Er sprach sich für ein Nein bei der kommenden Volksabstimmung zur EU-Verfassung aus, wenn nicht der Stabilitätspakt reformiert, das EU-Budget erhöht eine Steuerharmonisierung zur Verhinderung eines Wettlaufs nach unten sowie eine Schutzklausel für öffentliche Dienstleistungen in die Verfassung aufgenommen wird. "Endlich einmal wagt sich ein prominenter europäischer Politiker aus der Deckung und spricht die zentralen Probleme dieser Verfassung an. In dieser Verfassung wird eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik festgeschrieben und militärisch abgesichert." kommentiert Karin Küblböck, Obfrau von Attac-Österreich den Vorstoß von Fabius. Fabius begründet seine Initiative damit, dass diese Verfassung weit über institutionelle Regelungen hinausgeht, wie man sie üblicherweise in Verfassungen findet, indem man politische und wirtschaftliche Weichenstellungen in Verfassungsrang hebt und sie so in Stein meißelt. "Eine Verfassung als verbesserter institutioneller Rahmen für eine größer gewordene Union ist sehr zu begrüßen. Eine Verfassung welche Privatisierung, Steuerwettlauf, Abbau von Sozialsystemen und Aufrüstung quasi zu Staatszielbestimmungen macht, kann aber nur abgelehnt werden." so Küblböck weiter.

Bisher wurden in der öffentlichen Debatte die GegnerInnen dieser EU-Verfassung durchwegs als GegnerInnen der EU an sich und ewiggestrige NationalistInnen dargestellt. Dies alles trifft auf Laurent Fabius dezidiert nicht zu. Im Gegenteil: "Wer eine Europäische Union im Sinne der Menschen, basierend auf sozialer Gerechtigkeit haben will, der muss gegen eine solche Verfassung sein. Wer ein Europa der Konzerne will, der muss diese Verfassung unterstützen.", resümiert Küblböck abschließend.