22.09.2004, Attac begrüßt UN-Zustimmung für internationale Steuern


Antworten auf Steuerwettlauf nach unten längst überfällig

Über 110 Staaten forderten bisher auf der derzeit stattfindenden UN Generalversammlung die Einführung von internationalen Steuern zur Armutsbekämpfung. Diskutiert werden neben der Tobinsteuer - einer Steuer auf Devisentransaktionen zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte - auch eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen transnationaler Konzerne und Lenkungssteuern auf Treibhausgase, Waffenhandel und internationale Lotterien. "Die Notwendigkeit endlich konkrete Schritte zur Verwirklichung zu setzten war noch nie so hoch. Immer mehr Staaten erkennen das", so Karin Küblböck von Attac Österreich. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert seit langem die Einführung internationaler Steuern und sieht sich durch die breite Unterstützung bestätigt.

"Globale Steuern sind in einer globalisierten Wirtschaft ein vollkommen logischer Schritt und längst überfällig," so Küblböck. Internationale Steuern wie die Tobinsteuer oder Steuern auf Treibhausgase haben den Vorteil, durch ihre Lenkungswirkung die vorhandenen negativen Auswirkungen der Globalisierung zu dämpfen und gleichzeitig Gelder für Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Die ebenfalls zur Diskussion stehende einheitliche Konzernbesteuerung wäre ein wichtiger Schritt, um den Steuerwettlauf nach unten zu stoppen

Der Druck zur Einführung von internationalen Steuern wächst. Außer den USA haben fast alle Staaten der diesjährigen UN Generalversammlung den diesbezüglichen Vorschlag Frankreichs unterstützt. Absichtserklärungen sind Attac jedoch zu wenig: "Um die Zahl der armen Menschen wie vereinbart bis 2015 zu halbieren, fehlen jährlich 50 Mrd.$. Von schönen Worten ist noch kein Mensch satt geworden. Es ist Zeit Taten sprechen zu lassen", so Küblböck abschließend.