24.09.2004, Neue EU-Dienstleistungsrichtlinie bringt drastische Deregulierung


Attac warnt vor der sog. Bolkestein-Direktive

Attac übt an der geplanten EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die heute beim Wirtschaftsministertreffen in Brüssel beraten wird, scharfe Kritik. Der im Januar von Binnenmarkt- Kommissar Frits Bolkestein vorgelegte Richtlinienentwurf ist das radikalste Deregulierungsvorhaben seit Beginn des Europäischen Binnenmarkts. Neben zahlreichen Verboten der staatlichen Wirtschaftsaufsicht sieht er vor, dass Dienstleister künftig nur noch den Auflagen ihres Herkunftslandes unterliegen. Anforderungen des Tätigkeitslands würden gänzlich unterbunden. Der dadurch vorprogrammierte Wettlauf nach unten bei sämtlichen Sozialstandards hat bereits zu heftigen Kontroversen geführt.

Künftig könnte sich jedes Unternehmen durch Verlagerung des Firmensitzes oder durch die simple Gründung einer Briefkasten-Firma im europäischen Ausland sämtlicher inländischer Auflagen entledigen. Dieser Gesetzesbeschluss öffnet Sozial- und Ökodumping Tur und Tor und macht Europa zu einer Sonderwirtschaftszone wie man sie nur aus den Entwicklungsländern kennt.

Der Richtlinienvorschlag wird morgen beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit von den europäischen Wirtschaftsministern beraten. Die Richtlinie müsste sowohl vom Ministerrat als auch vom Europaparlament angenommen. werden. Attac wird in Österreich mit Aktionen und Informationen auf die negativen Konsequenzen der Bolkestein-Direktive aufmerksam machen.