07.10.2004, Attac-Aktion gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie


EU-Liberalisierungsangriff auf öffentliche Dienstleistungen symbolisch abgewehrt

Mit einer kreativen Aktion wurde heute vor der Staatsoper in Wien auf die verheerenden Inhalte der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie aufmerksam gemacht. Nach dem Motto "Wir lassen uns unsere öffentlichen Dienstleistungen nicht abschießen!" wurde ein Dosenschießen auf öffentliche Dienstleistungen inszeniert.

"Die Vorschläge der Kommission übertreffen in ihrer Radikalität sogar noch das GATS und sind Resultat der neoliberalen Marktfixiertheit; sie gehen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und der nationalen Rechtssysteme", so Petra Ziegler von der Attac-Inhaltsgruppe "Das Öffentliche".

Systematische Deregulierung bei Dienstleistungen

Anlässlich des Hearings des neuen Binnenmarkt-Kommissars Charlie McGreevy stellt Attac die bislang kaum bekannte Richtlinie der Öffentlichkeit vor. Sie betrifft jedeN EuropäerIn, der/die eine Dienstleistung - von der Trinkwasserversorgung über Bau und Tourismus bis zum Gesundheits- und Bildungsbereich - in Anspruch nehmen will.

Der Dienstleistungssektor soll nach den Plänen der EU-Kommission für das Profitstreben einiger Dienstleistungskonzerne von allen "Hindernissen" befreit werden. So sollen zahlreiche Genehmigungserfordernisse fallen, was eine effektive Wirtschaftsaufsicht durch die nationalen Behörden praktisch unmöglich macht. Die Richtlinie umfasst sämtliche Tätigkeiten, die gegen Entgelt erbracht werden, damit wären auch weite Teile des öffentlichen Sektors betroffen.

Neuer Standortwettbewerb

Herzstück der Direktive ist das Herkunftslandprinzip. Dieses würde bedeuten, dass sich Dienstleistungserbringer nur an die Gesetze ihres Herkunftslandes halten müssen, nicht an die des Landes, in dem sie tätig sind. Dadurch würden für in Österreich tätige Dienstleistungsunternehmen 25 verschiedene Rechtssysteme gelten. Unternehmen wären eingeladen, sich in dem Land mit den für sie jeweils günstigsten Bedingungen niederzulassen und von dort aus zu operieren. Ein Wettlauf nach unten bei Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards wäre die Folge. Auch die KonsumentInnen werden bei Beschwerden noch schwerer zu ihrem Recht kommen. "Wer wendet sich schon im Betrugsfall an eine italienische, litauische oder irische Behörde?", so Ziegler.