27.10.2004, Europa managen wie einen Konzern


Attac kritisiert enge Verbindungen wichtiger nominierter KommissarInnen mit europäischer Großindustrie

Wenn das Europaparlament den Kommissionsvorschlags Barrosos ablehnt, wäre das eine Chance zur Neubesetzung dieser demokratisch so wichtigen Runde mit ExpertInnen anstatt mit LobbyistInnen. Um Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, sind sechs Wirtschafts-Kommissare angetreten. "Die biographischen Steckbriefe der Crew lesen sich wie ein Who is Who eines Management-Magazins. Mit der Nominierung dieser Kommission setzt man ein deutliches Signal für ein "Corporate Europa",dass wie eine Aktiengesellschaft gemanagt werden soll, wo gesamtwirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte bestenfalls zweitrangig sind, kritisiert die stellv. Attac-Obfrau Cornelia Staritz . "Barrosos Team glaubt an Wettbewerbsorientierung, Liberalisierung und Deregulierung, undifferenziertes Wachstum, Abbau von Binnenmarkt-Hindernissen und eine restriktive Zins- und Budgetpolitik - lauter neoliberale Rezepte, die sich schon bisher nicht bewährt haben", so Staritz.

Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes

Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Mitglied der konservativ-liberalen niederländischen VVD gilt als die neue starke Frau in Brüssel. Die Ex-Managerin war in zwölf Aufsichtsräten, u.a. von Mc Donalds, dem IT-Unternehmen Lucent Technology, dem Mobilfunkbetreiber MMO2 oder Volvo. Unlängst wurde auch bekannt, dass sie für die US-amerikanische Rüstungsfirma Lockheed tätig war. "Nickel-Neelie" (in Anspielung auf Großbritanniens "Eiserne" Lady ) nennt man die ehemalige Verkehrsministerin, weil sie eine radikale Befürworterin der Privatisierung von Staatsbetrieben ist. (Sie zeichnete für die Privatisierung der Niederländischen Post und Telekom verantwortlich.) Ihre Konzernvergangenheit erregte bei den Hearings zum Europarlament ernsthafte Besorgnis. In Reaktion darauf legte sie alle Funktionen in der Privatwirtschaft zurück und lässt ihr Privatvermögen (1, 6 Millionen Euro )von unabhängigen Experten verwalten. Viele sehen ihre bisherige Berufstätigkeit für unvereinbar mit ihren neuen Aufgaben: Firmenfusionen zu überwachen und Strafen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz zu verhängen. Ihr "Insiderwissen" stellt nicht, wie Jose Manuel Barroso meinte, eine Schlüsselkompetenz für dieses Ressort dar, sondern ein zentrales Hindernis für unabhängiges und entschiedenes Eingreifen.

Kommissarin für Steuern und Zoll Ingrid Udre

Ingrid "Business is Free" Udre spricht sich klar für den schädlichen Steuerwettbewerb als ein Instrument zur Standortpflege in Europa aus. Sie will sich nur für eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer einsetzen. Allerdings ereilt die Lettin in Brüssel der zweifelhafte Ruf ihrer Heimat, wo sie in einem Parteispendenskandal verwickelt gewesen sein soll. Die Fragen der Süddeutschen Zeitung zu den Bestechungsgeldvorwürfen als Wirtschaftsministerin bleiben unerwidert. Zu den Aufgaben der Steuer-Kommissarin zählt auch die Betrugsbekämpfung - eine SchelmIn, wer dabei Böses denkt.

Binnemarkt-Kommissar Charlie McCreevy

Charlie "I believe in Markets" McCreevy macht die Umsetzung der Richtlinie (seines Vorgängers Frits Bolkestein) zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte zu seinem persönlichen Anliegen. Der liberale irische Ex-Finanzminister will die "Gestaltung" der Wirtschaft durch Regulierung vermeiden. Im Herkunftslandprinzip sieht er ein Instrument zur Vollendung des Binnenmarkts. Der "keltische Tiger" hat Irland zu einem Steuerparadies für Unternehmen gemacht, lehnt jede Form der Steuerharmonisierung ab und setzt sich für weniger Ausgaben der öffentlichen Hand ein.

Industrie-Kommissar Günter Verheugen

Verheugen hat in seinen Antrittsworten klargestellt, dass erst das Wachstum komme, dann der Umweltschutz. "Am Industriefreund alter Prägung dürfte vorbeigegangen sein, dass sowohl Wirtschaftswachstum Umwelt zerstören und Wohlstand verringern kann als auch umgekehrt umweltschonendes Wirtschaften zu höherer Wertschöpfung führen kann", so Staritz. Besonders beängstigend sind erste Andeutungen, dass er die EU-Chemikalienrichtlinie REACH wieder aufschnüren und stärker auf die Interessen der Chemieindustrie zuschneiden möchte.

Handels-Kommissar Peter Mandelson

Der Fernsehjournalist gilt als Ahnherr der medienorientierten Auftritte der "New Labour" Blairs. Mit der Berufung nach Brüssel nimmt er den dritten Anlauf, längere Zeit in einem politischen Amt zu verbleiben. Als Wirtschaftsminister holte er sich für seine wettbewerbsfreundlichen Gesetze viel Lob von der Wirtschaft, scheiterte aber an dem großzügigen Privatkredit eines Kabinettskollegen (in Höhe von 540.580,- EUR). Auch seine Amtszeit als Nord-Irland Minister musste er wegen Freunderlwirtschaft früher beenden. "Mandelson glaubt nicht nur undifferenziert und entgegen jeder Empirie an Arbeitsplatzschaffung und Armutsverringerung durch Freihandel, er umgibt sich auch mit ehemaligen Agrar- und Pharmalobbyisten wie Roger Liddle. Eine Team aus freihandelskritischen ÖkonomInnen und entwicklungspolitischen ExpertInnen wäre besser", so Staritz abschließend.