12.11.2004, "Leere Gemeindetöpfe ? Ursachen und Folgen"


Attac fordert mit Aktionstagen mehr Steuergerechtigkeit

Mit einer Informations- und Aktionswoche ?Leere Gemeindetöpfe ? Ursachen und Folgen? thematisiert Attac Oberösterreich die sozial-politischen Auswirkungen der Finanznot der Gemeinden. ?Diese Regierung macht Steuergeschenke für Vermögens- und Kapitalbesitzer und Konzerne. Allein 3,6 Milliarden Euro an Unternehmenssteuern. Im Gegenzug fehlt das Geld für den Sozialstaat, zur Sicherung von Bildung, Gesundheit und Pensionen. Auf Gemeindeebene sind diese Kürzungen am schnellsten spürbar. Auf diese skandalöse Situation möchten wir die Menschen aufmerksam machen, zum Widerstand anregen und Alternativen aufzeigen?, erklärt der Initiator Heinz Mittermayr von Attac Oberösterreich.

Die Erfahrungen aus der Stopp GATS- Kampagne des Vorjahrs, an der 100 oberösterreichische Gemeinden teilnahmen, bestätigen die Wichtigkeit der öffentliche Dienstleistungen für die Gemeindepolitik. Die Finanznot der Gemeinden stellt viele dieser Leistungen in Frage. ?Die Ursachen für den finanziellen Engpass sind selbst gemacht. Bei einseitigen Steuererleichterungen, wie die Abschaffung der Vermögungssteuer und die Senkung der Körperschaftssteuer darf man sich über leere Steuertöpfe nicht wundern?, erklärt Mittermayr. Gegenüber den steigenden Auf- und Ausgaben der Kommunen stehen die Bundesertragsanteile dramatisch zurück. Die Folge sind schwerverschuldete Gemeinden. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistung, die in vielen Fällen im sprichwörtlichen Sinne auf Kosten der Bevölkerung geht, sind oft die negative Konsequenz.

Verlierer im Steuerpoker

In den letzten zwölf Jahren sind die Einnahmen aus Kommunalsteuern gleich geblieben, die Beiträge des Bundes um 70 % angestiegen. Allerdings haben sich im gleichen Zeitraum die Spitalskosten um 160 % und die Aufwände für den Sozialhilfeverband um 140 % erhöht. Von den restlichen Geldmitteln müssen noch große Kostenbrocken wie Schulen und Straßen bezahlt werden. Da bleibt kaum mehr Geld für Soziales. Auf Gemeindeebene betreffen Budgetkürzungen meistens die Kinderbetreuung oder den öffentlichen Verkehr. Beides sind Bereiche auf die Frauen wesentlich stärker angewiesen sind, was den diskriminierenden Charakter solcher Steuerungen betont.

Unterstützung der Attac Aktion über alle Parteigrenzen hinweg

?Der finanzielle Druck auf den Gemeinden, reduziert den Handlungsspielraum zur Gestaltung des Gemeindelebens auf das Notwendigste. Der Bund soll nicht nur Aufgaben an die Gemeinden auslagern, sondern auch die Gelder bereitstellen. Aktuell wird das beispielsweise beim öffentlichen Verkehr deutlich?, beschreibt Uli Böker, Bürgermeisterin von Ottensheim, die Situation.

Attac fordert

  •  Einführung einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung in der EU (mindestens 30%)
  • Wiedereinführung der 1993 abgeschafften Vermögenssteuer.
  • Auflösung der Steuerprivilegien von eigennützigen Privatstiftungen
  • Höhere Besteuerung großer Erbschaften und Grundstücke.
  • Automatische Kontrollmitteilung über Kapitaleinkommen an die zuständigen Finanzämter im In- und Ausland
  • Steuerliche Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen

?Nicht um die Aufteilung des Steuerkuchens, sondern darum, dass alle gerecht an diesem Steuerkuchen mitzahlen, sollte diskutiert werden. Vermögens-, Kapitalbesitzer und große Unternehmen zahlen immer weniger in Österreich. Nur eine Anhebung der Steuern auf Vermögen und Gewinne auf EU-Durchschnitt brächten in Österreich Mehreinnahmen von 7 Milliarden Euro?, so Mittermayr abschließend