20.12.2004, Attac fordert Rücktritt von Binnenmarkt-Kommissar McCreevy


Soziale Sicherheit muss wichtiger sein als Wettbewerb und Wachstum

In einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (17. Dezember 2004) erklärte der frischgebackene Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy, dass Wachstum und Wettbewerb Vorrang vor sozialer Sicherheit und Umweltschutz haben müssten. Der Kommissar begründete diese Rangordnung damit, dass Wachstum und Wettbewerb Voraussetzung für das Ziel der sozialen Sicherheit seien; umgekehrt gelte dies jedoch nicht, so Creevy. Attac weist diese verdrehte Weltsicht entschieden zurück: "Der neoliberale Fundamentalist McCreevy übersieht zweierlei", so Petra Ziegler, Attac-Expertin für öffentliche Güter: "Wachstum und Wettbewerb sind keine Ziele an sich. Ein System gut ausgebauter öffentlicher Dienstleistungen, sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung sehr wohl: Wachstum und Wettbewerb sind lediglich Instrumente, stehen sie dem entgegen muss man sie in Frage stellen", so Ziegler.

Die von McCreevy heftig vorangetriebene Richtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt ist das jüngste Beispiel, wie mehr Wettbewerb zu sinkender sozialer Sicherheit und geringerem Umweltschutz führen wird. Das Herkunftslandprinzip ist nach Ansicht von Attac nicht "Herz" der Richtlinie, wie es McCreevy formuliert, sondern der faule Kern, an dem der soziale Zusammenhalt und die Umweltqualität verrotten werden. "McCreevy ist bei der Feuertaufe durchgefallen: wer zugunsten von Wachstum und Wettbewerb auf iale Sicherheit und Umweltschutz verzichten kann, vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung und muss zurücktreten, so Ziegler.

Die Kritik von Attac an der neoliberale Politik des Binnenmarktkommissars wurde durch einen Vier-Parteien-Beschluss des burgenländischen Landtages bekräftigt: Dieser sprach sich vor wenigen Tagen einstimmig gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie für den Binnenmarkt aus. Damit erklärt Ziegler auch die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der EU-Politik: "Wenn alle vier Parteien ein Projekt der Kommission zurückweisen, ist das ein trauriger, aber klarer Beweis für die bürgerferne und undemokratische Politik der Brüsseler Administration." Attac Österreich hat am Wochenende mit einer weiteren Aktion auf die Gefahren der Dienstleistungsrichtlinie aufmerksam gemacht. "Kinder" wünschten sich vom Christkind "eine Plombe für die Mama", Brillen, Pensionen oder ein Jahr Schulbesuch - öffentliche Leistungen, die durch EU-Liberalisierungen für wachsende Bevölkerungsschichten unerschwinglich werden könnten.