14.01.2005, Widerstand der Länder gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie


Attac freut sich über wachsende Zahl der KritikerInnen

Nach dem Burgenland hat nun auch der Salzburger Landtag die EU-Dienstleistungsrichtlinie abgelehnt und fordert die Bundesregierung auf diese Position auf allen Ebenen der EU zu vertreten. "Die Landespolitik erkennt die Bedrohung die von dem Vorschlag ausgeht anscheinend früher als die Bundesregierung. Dieser radikale Privatisierungs- und Dergulierungsvorschlag betrifft alle Lebensbereiche: von der Kfz-Werkstätte bis zur Universität - Gewerbetreibende, KonsumentInnen bis in zu Angestellten des öffentlichen Diensts", kommentiert Petra Ziegler, Attac-Expertin für öffentliche Güter den Beschluss der Salzburger. Das Attac Netzwerk macht sich für eine Ablehnung der sog. Bolkestein-Direktive stark, die im Herbst dieses Jahres beschlossen werden soll. Nach ArbeitnehmerInnen-Interessensvertretungen, Gewerkschaften und KonsumentenschützerInnen treten verstärkt auch WirtschaftsvertreterInnen und Gewerbetreibende dagegen auf. "Der Richtlinien-Vorschlag begünstigt eindeutig nur eine Handvoll  Dienstleistungskonzerne, Leidtragende sind Kleinbetriebe die gerade zu Wachstum und Arbeitsplatzsicherung regionaler Strukturen viel beitragen. Die Richtlinie könnte zu einem Vernichtungsprogramm für das Handwerk werden", so Ziegler.

Kernpunkt der Kritik betrifft das sog. Herkunftslandprinzip. Danach können nationale Schutzbestimmungen, höhere Umweltauflagen oder bessere Sozialstandards leicht umgangen werden, indem man auf ein Herkunftsland seiner Wahl zurückgreift. Petra Ziegler: "Diese Richtlinie ist Ausdruck des neoliberalen Denkens in der EU-Kommission. Die ausschließliche Wettbewerbsorientierung zerstört unsere Lebensgrundlagen. Deshalb fordern wir keine Reform, keine Ausnahmen und Sonderregelungen, sondern ein Zurücknahme dieses Richtlinienvorschlags und stattdessen den gemeinsamen Ausbau von Sozial- und Qualitätsstandards in der EU".