In der heutigen Nationalratssitzung wurde die rechtliche Grundlage für die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages abgesegnet. In seltener Eintracht haben die Oppositions- mit den Regierungsparteien gemeinsame Sache gemacht und eine Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages auch ohne Volksabstimmung mitgetragen. "Eine angemessene parlamentarische Debatte über die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag fand nicht statt," so Martin Kunze von Attac Österreich. "Eine Volksabstimmung und öffentliche Diskussionen über eine neue Verfassung sind eine Mindestanforderung an eine Demokratie. Der Entwurf behandelt viele wesentliche Themen von Wirtschafts- und Sozialpolitik über Umweltpolitik bis zur Verteidigungspolitik, die massive Auswirkungen auf die BürgerInnen der EU haben."
Trotz vereinzelter positiver Elemente überwiegt für Attac die Kritik am Verfassungsvertrag: "Die wenigen erfreulichen Punkte wie die Grundrechtscharta können die eklatante Militarisierung, die Fortschreibung des Demokratiedefizits, die Ignoranz gegenüber Umweltfragen und die Zementierung neoliberaler Wirtschaftspolitik der EU nicht aufwiegen", so Martin Kunze weiter. "Mit einer Wirtschaftspolitik die sich einseitig auf Preisstabilität konzentriert, öffentliche Dienstleistungen weiter abbaut und einen Wettlauf bei Steuern und anderen Standards ermöglicht, werden neoliberale Dogmen auch noch in Verfassungsrang erhoben". Der derzeitige Verfassungsentwurf wird von Attac entschieden abgelehnt. Eine EU im Sinne der Menschen müsste als Friedens-, Sozial- und Umweltunion angelegt sein, was derzeit leider großteils fehlt.