(18.März 2005) Mit einer aufsehenerregenden Aktion vor dem Wirtschaftsministerium in Wien machte Attac Österreich heute die Auswirkungen der aktuellen Liberalisierungspläne sichtbar: Gelenkt von Arbeitsminister Bartenstein nahm die Liberalisierungswalze in Gestalt eines Walzenzugs Kurs auf Gesundheit, Post, öffentlichen Verkehr und Umwelt.
Zur Zeit wird im europäischen Parlament und im Rat der Vorschlag der Kommission über eine vollständige Deregulierung des Dienstleistungsbereichs diskutiert. Vordergründig sollen damit Wettbewerbshindernisse abgebaut werden, defacto erzwingt das sog. Herkunftslandprinzip einen Wettbewerb nach unten bei Sozial-, Umwelt-, Lohn-, Steuer- und Qualitätsstandards. Ortsgebundene Kleinbetriebe, die ArbeitnehmerInnen- und Verbraucherrechte, Umwelt und Qualität bleiben dabei auf der Strecke, das wohlfahrtsstaatliche Prinzip wird in Frage gestellt. Die wochenlangen Proteste und Kritik seitens Handwerk, Gewerbe, Arbeitnehmer-VertreterInnen, KonsumentenschützerInnen und globalisierungskritischen Organisationen haben bei einigen europäischen PolitikerInnen zum Nachdenken geführt. Frankreichs Regierung wendet sich gegen den Entwurf, Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert anstelle von Ausnahmen dessen Rücknahme und eine völlige Neubearbeitung des Entwurfs. In Österreich hat sich die Mehrheit der Landtage und die ÖVP Niederösterreich gegen die Richtlinie ausgesprochen. Nur Bundeskanzler Schüssel und Arbeitsminister Bartenstein beharren auf dem ursprünglichen Entwurf und stellen sich damit gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung.
Trotz bisheriger Erfolglosigkeit setzen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel auf weitergehende Liberalisierung und ? innereuropäischen ? Standortwettbewerb. Konkrete Konzepte zur Steuerharmonisierung lassen ebenso auf sich warten, wie Maßnahmen zur Verhinderung von Sozialdumping, Scheinselbständigkeit und Prekarisierung am Arbeitsmarkt.
Attac fordert die vollständige Rücknahme der vorgeschlagenen EU-Dienstleistungsrichtlinie. ?Diese neoliberale Politik, die nur den Interessen von Konzernen dient, vergrößert nur die EU-Skepsis. Vereinfachte Genehmigungsverfahren sollen ruhig verwirklicht werden, aber nicht um den Preis eines Generalangriffs auf öffentliche Dienstleistungen, der Verschärfung des Standortwettbewerbs und des europaweiten Sozial-, Umwelt- und Lohndumpings. Die Europäische Union muss stattdessen Steuern, Sozial- und Umweltstandards sowie VerbraucherInnenschutz und Qualitätssicherung auf ansteigendem Niveau harmonisieren?, so Petra Ziegler von Attac Österreich abschließend.
Im Rahmen der europäischen Aktionstage werden morgen in Brüssel zu einer Demonstration gegen Neoliberalismus, Krieg und Rassismus 60.000 Menschen erwartet.