Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats veranstaltet das Attac Netzwerk am 17. Juni in Brüssel einen Aktionstag gegen Steuerflucht und für internationale Steuern. Los geht es um 10:00 mit Straßentheater auf dem Platz vor der Börse, dann gibt es eine Pressekonferenz und im Anschluss eine Kundgebung auf dem Place Fontainas die von 20 zivilgesellschaftliche Organisationen getragen wird.
"Ein Europa, welches die Steuerlast immer stärker von den Stärksten auf
die Schwächsten abwälzt, wird nie Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Die EU muss erkennen, dass bei einem race to the bottom letztlich alle verlieren. Indem der Rat bisher alle Harmonisierungsbemühungen blockiert, gefährdet er das Sozialmodell Europa. Die Frage der Steuergerechtigkeit muss daher wieder auf die Agenda, darauf weist der europaweite Aktionstag hin", fasst Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte von Attac Österreich zusammen.
Der Europäische Aktionstag für Steuergerechtigkeit steht unter dem Motto "Ohne Steuergerechtigkeit gibt es keine soziale Gerechtigkeit!". Attac fordert von dem Ratstreffen:
- Schließung der Steueroasen
Nach Angaben des IWF wuchs die Anzahl der Steueroasen seit den 70er
Jahren von 25 auf 60 an. Über diese Steueroasen wird die Hälfte der
Finanzströme des weltweiten Handels abgewickelt, Vermögen im Wert von
11.000 Milliarden Dollar bunkern steuerfrei in Offshore-Zentren.
Steueroasen stellen ein erhebliches Risiko für weltweite Finanzkrisen
dar. Die Union soll europäische Banken zu einem Verbot der
Zusammenarbeit mit Steueroasen verpflichten.
- Stopp der Kapitalflucht
Kapitalflucht kostet allein die armen Länder jährlich zwischen 50 und 70 Milliarden Dollar.
- Lockerung des Bankgeheimnisses
Ein automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzämtern
würde Kapitaleinkommen ihrer gerechten Besteuerung unterziehen. Das
Versteckspiel wäre zu Ende.
- Einführung der Tobin-Steuer
Nach Frankreich und Belgien muss sich die ganze EU für eine Tobin-Steuer(Devisentransaktionssteuer) einsetzen. Denn eine Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte und die Umsetzung der Millenniums-Ziele (z.B. die Reduktion absoluter Armut um die Hälfte) sind längst überfällig.
"Ein alternatives, sozialeres Europa kann mit der Steuerunion beginnen
Dann ist ausreichend Geld für die EU-Finanzieurng und für die globale
Armutsbekämpfung vorhanden", so Breuss abschließend.