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Attac enttäuscht über gescheiterte Verhandlungen zum EU-Budget

Ein starkes und solidarisches Europa braucht auch Mittel

Attac Österreich zeigt sich über das Scheitern der Verhandlungen zum
EU-Budget enttäuscht. ?Mit ihrer Weigerung, mehr Geld für die EU zur Verfügung zu stellen haben die Staatschefs der EU die Chancen auf ein solidarisches Europa erheblich verringert?, so Brigitte Kratzwald von Attac Österreich. ?Noch vor wenigen Wochen, vor den Referenden zur Verfassung, haben die Regierungen aller EU-Staaten gegenüber der Bevölkerung die Bedeutung einer starken EU beschworen, und die Verfassungskritiker als EU-Gegner diskreditiert. Nun sind sie nicht bereit, dieser so wichtigen EU die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen und erweisen sich damit als die wahren EU-Gegner. Wer ein starkes und geeintes Europa will, muss es auch finanzieren?, so Kratzwald.  

Die Höhe des EU-Budgets ist speziell für die Integration der neuen Mitgliedsstaaten von großer Bedeutung. Diese können im Wettbewerb mit den reichen ?alten? EU-Staaten nur durch niedrigere Löhne, geringere Unternehmenssteuern und schwache Umwelt- und Sozialstandards bestehen. Der Standortwettbewerb und Steuerwettlauf kostet den österreichischen Staat mehr, als der EU-Beitrag ausmacht. ?Die Lösung beider Probleme würde darin bestehen, die Gewinnsteuern EU-weit zu harmonisieren und mit den Mehreinnahmen den Beitrittsländern beim Aufbau zu helfen. Dafür müssten aber die Mittel der Strukturfonds und somit das EU-Budget insgesamt aufgestockt werden?, so Kratzwald weiter.

 Die Nettozahlungen Österreichs beliefen sich 2004 auf den lächerlichen Betrag von 0,2% der Wirtschaftsleistung oder 400 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die jüngste Senkung der Gewinnsteuer für Großunternehmen hat das Budget mehr als eine Milliarde Euro gekostet, das Zweieinhalbfache, was wir zuletzt nach Brüssel überwiesen. ?Mit der Doppellösung hätten wird mehr Geld in der Staatskasse und könnten die Transferleistung in die neuen Mitgliedsstaaten erhöhen. Obendrein würden keine Betriebsverlagerungen mehr aus Steuergründen stattfinden, was die Staatskasse noch mal stärken würde?, so Kratzwald.

 Attac lehnt die derzeitige neoliberale Ausrichtung der EU ab, tritt aber für geeintes, soziales und solidarisches Europa ein, das sich aktiv gegen Armut und Ungleichheiten einsetzt. Viele globale Forderungen von Attac, wie etwa die Tobin-Steuer, ein Ende des Standortwettbewerbes oder eine Steuerharmonisierung sind nur in einer starken und geeinten EU umsetzbar. Ein solches Europa braucht jedoch nicht nur neue Regeln, sondern auch ausreichende finanzielle Mittel?, so Kratzwald abschließend.