Geheimtreffen soll GATS-Verhandlungen wieder in Schwung bringen
Utl.: Weltweit 180 Organisationen fordern ?Stoppt das GATS-Machtspiel?
Hochrangige Repräsentanten der einflussreichsten WTO-Länder treffen sich auf Initiative der EU am 24. Juni in Genf. Fernab öffentlicher Diskussionen soll
aus einem exklusiven Zirkel eine "Core-Group" für den raschen Fortgang der
GATS-Verhandlungen gebildet werden.
?Dieses Geheimtreffen bestärkt den Ruf der EU, die Liberalisierung im
Interesse der Konzerne voranzutreiben - gegen die Interessen der eigenen
Bevölkerung und auf Kosten der Entwicklungsländer? so Martina Kargl von der
Armutskonferenz für die STOPP GATS-Plattform. Im Mittelpunkt steht die von
EU-Handelskommissar Peter Mandelson unterstützte Reform des GATS-Verhandlungsmodus. Nachdem der bisherige Verhandlungsprozess, bei dem Länder freiwillige Angebote legen, den Industrieländern zu wenig
interessante Angebote beschert hat, sollen die Mitgliedsstaaten nun
gezwungen werden, ihre Angebote mit einem Liberalisierungs-Mindestniveau
abzugeben. Durch diese so genannten Benchmarks wären also Umfang und
Qualität der Marktöffnung vorgegeben und könnten nicht mehr selbst bestimmt werden. Diese ?Qualitätssteigerung? der Angebote enthüllt vollends die Absicht der großen Industrieländer den Zugang zu lukrativen Dienstleistungen (wie z. B Telekom, Finanzen) mit immer größerem Druck durchzusetzen. Einmal mehr zeigt sich dass, entgegen den Beteuerungen der GATS-Befürworter, die Verhandlungen mit ?Freiwilligkeit? nichts zu tun haben.
Die GATS-Verhandlungen, mit der Zielsetzung der Deregulierung der
Dienstleistungsmärkte, machen die Doha-Entwicklungsrunde für die Länder des Südens endgültig zur Farce. Im Wettbewerb gegen kapitalstarke,
internationale Dienstleistungskonzerne hat das lokale Dienstleistungsgewerbe
in den Entwicklungsländern keine Chance. ?Minister Bartenstein und die
Handelsminister der anderen EU-Staaten müssen den neoliberalen Hardlinern um Kommissar Mandelson in der EU-Kommission Einhalt gebieten?, kritisiert Kargl die Benchmark-Regelung. Gegen die entwicklungsfeindliche und undemokratische Politik der GATS-Verhandlungen richtet sich ein von weltweit mittlerweile 180 Organisationen unterzeichnetes ? darunter viele weltweite
Gewerkschaftsverbände, soziale Bewegungen und NGOs - Protestschreiben:
Stoppt das GATS-Machtspiel: Petition und UnterstützerInnen unter:
www.stoppgats.at unter Aktuelles
Die STOPP GATS-Plattform unterstützt die Forderungen und Kritik an der
aktuellen Verhandlungsrunde:
- Keine Veränderungen des Verhandlungsmodus
- Umfangreiche Evaluierung bisher erfolgter Privatisierungen
- Demokratie statt Geheimdiplomatie - öffentlich zugängliche Verhandlungen
- Breiter Konsultationsprozess und prompte Veröffentlichung der jeweiligen
staatlichen Angebote
- Verbindliche Ausnahme wichtiger öffentlicher Dienstleistungen in den
Bereichen Gesundheit, Bildung, soziale Dienste, audiovisuelle/kulturelle
Dienstleistungen, Wasser, Energie und Postdienste