30.06.2005, Attac: Grasser soll Blockade der EU-Zinsrichtlinie aufgeben


Die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung, die mit 1. Juli 2005 in Kraft tritt, sieht vor, dass Zinseinkommen - genauso wie bereits Einkommen aus Arbeit - den zuständigen Finanzämtern automatisch gemeldet werden. Alle Mitgliedsstaaten der EU stimmten dieser Gleichbehandlung zu, bis auf Österreich, Luxemburg und Belgien. Diese bestanden auf ihrem Bankgeheimnis, das somit weiterhin Steuerhinterziehung und Geldwäsche erleichtert.

Attac fordert Finanzminister Grasser auf, von seinem national-egoistischen Kurs abzugehen und endlich mit den anderen EU-Ländern zu kooperieren. Die automatische Meldung von Kapitaleinkommen, damit sie bei den zuständigen Finanzämtern der jeweiligen Besteuerung unterworfen werden können, ist ein wichtiger Schritt zu einer sozialeren EU. "Es ist ein Riesenskandal, dass sich Grasser zum Schutzpatron von Steuerhinterziehern macht. Die paar Arbeitsplätze, die das Bankgeheimnis in Österreich sichert, stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den die Steuerausfälle in den Nachbarländern anrichten und das Klima des Gegeneinander, das damit geschaffen wird", so Christian Felber von Attac.

Die traurige Standortwettbewerbsdynamik in Punkto Steuern bestätigt nun auch das Trend-Ranking: Der reichste "Österreicher" ist ein Deutscher. Friedrich Karl Flick wurde erfolgreich vom österreichischen Steuerdumping angelockt, zum Schaden seines Heimatlandes.

Weiters werden durch die anachronistische Geheimniskrämerei Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert. Ausgerechnet die Profiteuere der Globalisierung werden aus der Verantwortung der Staatsfinanzierung entlassen, die Steuerlast wird immer stärker auf die Arbeitseinkommen verlagert. "Wer über sein Geld andere für sich arbeiten lässt, wird belohnt, eigene Leistung wird bestraft", so Felber. "Für ein europäisches Sozialstaatsmodell müssen aber alle zusammenhelfen. Endlich setzt die EU einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, nämlich für mehr Gleichbehandlung von Kapital- und Arbeitseinkommen, und dann blockt Österreichs Finanzminister sogar diese Minimalvariante völlig ab. Diese Haltung ist nicht nur antieuropäisch, sie ruiniert langfristig den Sozialstaat, aber das ist vermutlich sein Ziel", so Felber abschließend.