13.07.2005, Tobinsteuer würde EZB-Zinssenkung erleichtern


Attac verweist auf unbeachtete positive Nebenwirkung der

Attac Österreich bekräftigt seine Unterstützung für die Einführung von Steuern auf Finanztransaktionen, sowohl auf Börsen- als auch auf Devisenumsätze. Beide Steuern, die eine für die nationalen Börsen, die andere für den grenzüberschreitenden Devisenhandel, würden zur Entschleunigung und Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Die Tobinsteuer hat allerdings noch einen unbeachteten Vorteil: Sie würde eine konjunkturfreundlichere Geldpolitik der Notenbanken erleichtern. "Wenn beim Auswandern in den Dollar und Wiedereinwandern in den Euro zweimal die Tobinsteuer anfällt, würden sich Zinsarbitragegeschäfte nicht mehr so leicht lohnen", so Karin Küblböck von Attac Österreich. "Die EZB hätte somit größeren Spielraum für die dringend nötige Zinssenkung."

 Derzeit fordern die Mehrheit der EU-Finanzminister sowie das Europäische  Parlament eine Zinssenkung. Die Tobinsteuer könnte dies begünstigen und somit drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Weniger Spekulation und Instabilität auf den Devisenmärkten, ausreichend Geld für die für EU- und Entwicklungsfinanzierung und größerer Spielraum für die EZB zur Zinssenkung. "Bundeskanzler Schüssel weiß gar nicht, was er da für einen Hattrick vorgeschlagen hat", so Küblböck weiter.

 Attac ist allerdings nicht der Ansicht, dass die Tobinsteuer die Voraussetzung für die Zinssenkung ist, das könnte und sollte die EZB auch so tun. "Die EZB verschanzt sich hinter ihrem fundamentalistischen Stabilitätsziel. Das historisch niedrige Nominalzinsniveau sagt wenig aus, weil auch die Inflation und das reale Wachstum extrem niedrig sind", so Küblböck. Anderen Ländern mag die Tobinsteuer eine größere Hilfe für eine Zinssenkung ohne Furcht vor Kapitalflucht sein. Das kanadische Parlament hat sich schon vor Jahren aufgrund dieses Rückgewinns von Souveränität für die Tobinsteuer ausgesprochen.

 Attac weist auch auf die Widersprüche zwischen IV-Chefökonom Christian  Helmenstein und Schüssel-Chefberater Claus Raidl in der "Presse" vom 12. Juli 2005 hin. Während Helmenstein einen Rückgang der Transaktionen um bis zu 90 Prozent befürchtet, behauptete Raidl, dass die Tobinsteuer "die Spekulation nicht eindämmen" könne. "Offenbar sind sich die letzten Skeptiker der Tobinsteuer nicht ganz einig", so Küblböck.

 Ein weiteres Gegenargument, die Verlagerung des Devisenhandels in die USA oder nach Singapur, ist aufgrund des Zeitzonenproblems nicht realistisch. Die Spekulation könnte zwar technisch dorthin verlagert werden, nur müsste sie in der Nachtschicht gemacht werden, die Kosten dafür stünden in keinem Verhältnis zu den Gewinnen", so Küblböck.

Attac fordert erneut alle Parteien auf, nach dem Vorbild Frankreichs und Belgiens einen All-Parteien-Entschließungsantrag im Parlament für die  Einführung der Tobinsteuer auf EU-Ebene zu verabschieden, anstatt die Hände in den Schoß zu legen und auf eine Inititative der EU-Kommission zu warten.