26.07.2005, Attac: Gerechter Handel statt Marktliberalisierung muss auf die WTO-Agenda


?Doha-Runde? mehr für Konzerne als für Entwicklung ?

?Die angestrebte Marktliberalisierung in der Landwirtschaft, bei den Industriegütern (NAMA) und den Dienstleistungen (GATS) macht weltweit ArbeitnehmerInnen, BäuerInnen und KonsumentInnen zu VerliererInnen. Gewinner des weltweiten Abbaus von Schutzmassnahmen sind die Multis. Sie profitieren von der globalen Konkurrenz die Lohn-, Produktionskosten und Umweltstandards senkt. Marktzugang ist angesichts der Kontrolle vieler Produktionsbereiche durch eine Handvoll Konzerne vor allem in deren Interesse?, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich im Vorfeld
des Gipfels.

Von 27. bis 29. Juli findet in Genf das Treffen des Allgemeinen Rates der WTO statt. Bereits fünf Monate vor der nächsten Ministerkonferenz wollen die WTO-Verhandler Festlegungen in wichtigen Verhandlungspunkten erreichen. Das Ministerkonferenz-Treffen in Hongkong soll bloß mehr der Berichtslegung dienen. ?Der Verhandlungsprozess wird zunehmend informeller und die wichtigen Handelspartner versuchen ? insbesondere im Bereich Landwirtschaft - in kleinen Schritten Übereinkommen zu erarbeiten, ohne dafür im Anschluss einen breiten Zustimmungsprozess organisieren zu müssen?, so Strickner.

Parallel zum Generalrat treffen sich rund 300 AktivistInnen aus der ganzen Welt, um die aktuellen Verhandlungen zu verfolgen und Druck auf die Verhandler auszuüben. Sie werden im ?Generalrat der Völker?, der von einer Koalition des Attac-Netzwerks, entwicklungspolitischen NGOs und Bauernvereinigungen getragen wird, die aktuellen Vorschläge und Alternativen für einen gerechten Welthandel diskutieren. Mit Aktionen, Diskussionen und einem Kulturfestival soll das Thema stärker in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das Treffen steht unter dem Motto: ?Stoppen wir die Konzernherrschaft in der WTO?.

Während die Verhandlungen in der Landwirtschaft stagnieren, versuchen die Industrieländer Druck auf die Entwicklungsländer auszuüben, um Marktöffnungszugeständnisse im Bereich Industriegüter- und Dienstleistungsmärkte zu erreichen. Die geforderte massive Senkung der Industriegüterzölle hätte zerstörerische Folgen auf die Industrien der Entwicklungsländer, da nicht alle ausreichend konkurrenzfähig sind.

Geschichtlich gesehen haben die nun wirtschaftlich erfolgreichen Industrieländer ihre Industrien unter Nutzung zum Teil hoher Zölle aufgebaut. Diese Möglichkeit wollen sie jetzt Entwicklungsländern mit dem ?Freihandelsargument? vorenthalten. Attac fordert deshalb einen vorläufigen Stopp der Industriegüter- und Dienstleistungsverhandlungen.

Im Agrarbereich unterstützt Attac die Forderung auf Basis des Menschenrechts auf Nahrung, dass jedes Land die Möglichkeit haben muss, seine eigene Landwirtschaft im Sinne der Ernährungssicherheit vor Billigimporten zu schützen. ?Handel muss gerecht sein und sich an den Menschenrechten, dem Recht auf Nahrung, Bildung, Gesundheit orientieren. Mit dem in der WTO propagierten Freihandel können keine
Entwicklungsziele erreicht werden?, meint Strickner abschließend.