01.08.2005, Attac erleichtert über WTO-Stillstand


Bartenstein aus Attac-Sicht zu befangen für Ministerkonferenz-Vizevorsitz

Attac Österreich zeigt sich erleichtert, dass die Entwicklungsländer den Scheinangeboten der Industrieländer beim Treffen des Allgemeinen Rates in Genf nicht nachgegeben haben. ?Die Industrieländer wollten für jedes Zugeständnis in der Agrarfrage zwei Zugeständnisse bei Industriegütern und Dienstleistungen. Es ist gut, dass die armen Länder nicht darauf eingestiegen sind?, so Franziskus Forster, WTO-Experte von Attac, der auch in Genf war.

Der Verhandlungsstil der Industrieländer hat einmal mehr gezeigt, dass es nicht um eine gemeinsame Entwicklung aller geht, sondern um ein Gegeneinander. Die Konkurrenz zwischen Nord und Süd ist aber kein Ausweg aus den Problemen der Globalisierung. Selbst bei der einseitigen Öffnung der Agrarmärkte der Industrieländer würden nicht alle armen Länder profitieren, weil sie weniger Exportinteressen haben als Schutzinteressen. Die Möglichkeit, die eigenen Märkte gegen Billigimporte ? aus Süd oder Nord ? zu schützen, muss daher immer aufrecht bleiben. ?Das widerspricht aber der WTO-Logik, die auf gegenseitige Marktöffnung setzt?, so Forster. Aus Attac-Sicht sollten daher die globalen Verhandlungen über Nord-Süd-Wirtschaftsbeziehungen in die UNO verlagert und aus einer ganzheitlichen Entwicklungsperspektive geführt werden.

Die Nominierung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zum Vize-Vorsitzenden der 6. WTO-Ministerkonferenz im Dezember im Hongkong sieht Attac mit großer Skepsis und befürchtet Befangenheit. ?Dass ausgerechnet ein Pharmaindustrieller das Gemeinwohl beim Thema TRIPS und Patentschutz für Medikamente mitberücksichtigen wird, ist etwas viel verlangt. Davon abgesehen hat sich Bartenstein als sturer Verfechter eines Investitionsschutzabkommens einen Namen gemacht, das ausschließlich die Interessen der Konzerne und nicht der Gastländer berücksichtigt und deshalb von der Mehrheit der WTO-Mitglieder strikt abgelehnt wird?, so Forster abschließend.