22.08.2005, Attac für Anhebung des Spitzensteuersatzes


Abgabensystem hat derzeit keine Verteilungswirkung

Attac Österreich weist den Vorstoß von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zur Senkung des Spitzensteuersatzes entschieden zurück. ?Molterers Vorschlag ist die falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt?, so Miriam Rehm von Attac Österreich. ?Erstens weiß Molterer ganz genau, dass das Steuersystem in Summe keine Umverteilungswirkung hat: Während die Einkommenssteuer progressiv wirkt, wirken Umsatzsteuern und Sozialversicherungsabgaben regressiv. Unterm Strich ergibt sich laut Wifo eine nahezu idente Abgabenlast für alle Einkommensgruppen?, so Rehm.

Zum anderen hat sich die Verteilungssituation in den letzten Jahren extrem zugunsten der SpitzenverdienerInnen verzerrt. Bei den untersten Einkommensgruppen sinken Brutto- wie Nettoeinkommen, während die obersten Einkommensklassen stark zulegen konnten. Ausgerechnet sie will Molterer jetzt entlasten. ?Das ist genau die falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt. Wäre das Abgabensystem stark progressiv und hätten die obersten Einkommensgruppen in den letzten Jahren gegenüber den unteren Einkommensklassen spürbar verloren, dann ließe sich der Vorschlag diskutieren. Unter den gegebenen Bedingungen ist er aber widersinnig und asozial. Molterer hat außerdem vergessen zu sagen, was sei Vorschlag kostet und wer ihn bezahlen soll?, so Rehm.

Stattdessen fordert Attac die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 bis 60 Prozent wie in Finnland, Dänemark, Schweden oder im Österreich der sechziger Jahre, um die radikale Umverteilung der letzten Jahre zu korrigieren und endlich eine leichte Progression in das Gesamtabgabensystems einzuführen. In den sechziger Jahren betrugen die Spitzenverdienste einen Bruchteil von heute, zudem waren die Einkommensunterschiede viel geringer. Dennoch lag der Spitzensteuersatz bei bis zu 62%. Heute betragen die Spitzenverdienste ein Vielfaches, und die Verteilung wird immer ungerechter. ?Diese Verzerrung gehört korrigiert. Wer mehr verdient und in den letzten Jahren überproportional gewonnen hat, darf daher ruhig auch wieder ein bisschen mehr zahlen und einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten?, so Rehm abschließend.