31.08.2005, Attac befürchtet weiteren Demokratieabbau durch WTO


Neuer WTO-Generaldirektor Lamy: Freihandel vor Demokratie

Der ehemalige Handelskommissar der EU Pascal Lamy übernimmt die Funktion des WTO-Generaldirektors in einer Krisensituation. Um den Verhandlungsstillstand rund um GATS und Co zu durchbrechen ist nicht einmal mehr der viel zitierte Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten von Bedeutung. Derzeit liegen Papiere auf dem Verhandlungstisch, die auf keinerlei Zustimmung der Mehrheit der WTO-Mitglieder bauen können, viele Mitgliedsländer werden stark unter Druck gesetzt. Attac zeigt sich über die weitere Entdemokratisierung dieser Organisation besorgt. ?Wenn man zu derartigen demokratiefeindlichen Mitteln greifen muss, so ist die Legitimation der WTO und des Freihandels mehr als fragwürdig? so Franziskus Forster, WTO-Experte von Attac.

Als EU-Handelskommissar war Lamy unter anderem dadurch aufgefallen, dass er Forderungen der europäischen Industrieverbände eins zu eins als Verhandlungsposition der EU übernahm (Zitat gegenüber der Ernährungsindustrie 1999: "Dank dieser klaren Positionen wissen wir Verhandlungsführer, welche Richtung wir einschlagen sollten.") Durch seine frühere Tätigkeit als Generaldirektor der französischen Großbank Crédit Lyonnais verfügt er über gute Kontakte zum Finanzsektor; auch zu den übrigen der mehr als 1000 in Brüssel ansässigen Lobbyorganisationen und -firmen arbeitete Lamy eng zusammen.

Auch die EU-Kommission geht immer rücksichtsloser vor. So präsentierte sie vor kurzem bereits zum zweiten Mal ein Papier, das nicht einmal von allen Mitgliedsstaaten abgesegnet wurde (deshalb die Bezeichnung ?non-paper?). Nach diesem Papier sollen Länder gezwungen werden, bestimmte Bereich zu liberalisieren, statt selbst über die politische Vorgehensweise entscheiden zu können. Damit werden weiter politische Spielräume reduziert und es werden neue Sachzwänge geschaffen. ?Diese Vorgangsweise muss sofort gestoppt werden!? so Forster weiter.

Lamy soll neuen Schwung in die im Scheitern begriffenen Verhandlungen bringen. Die Folgen einer ?pragmatisch? argumentierten Entdemokratisierung tragen nicht nur die kleinen und ärmeren Regionen dieser Welt, sondern auch immer mehr EU-Mitgliedsstaaten, über deren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden könnten. Die WTO versagt laufend, faire Handelsregeln zu produzieren. Und wenn man demokratie-, umwelt- oder entwicklungspolitische Maßstäbe anlegt, so ist die WTO bereits vor Beginn der Ministerkonferenz in Hongkong kläglich gescheitert. ?Wenn man diese Tatsachen bedenkt, so werden die Entwicklungsrhetorik und die Freihandelshymnen Lamys schnell zur Farce,? so Forster abschließend.