17.10.2005, Attac kritisiert EU-Position bei WTO-Generalratstreffen


WTO-Aktionswoche der Zivilgesellschaft

Parallel zu dem (19. ? 20. 10.) in Genf stattfindenden WTO-Generalratstreffen veranstaltet die globale Zivilgesellschaft eine Aktionswoche. ?Die von der EU geforderte Liberalisierung der Dienstleistungs- und Industriegütermärkte würde die Armut in Entwicklungsländern weiter erhöhen; dies steht in einem groben Widerspruch zum rhetorischen Bekenntnis der EU zu den Milleniumszielen. Attac unterstützt daher die Forderung der globalen Zivilgesellschaft, ?Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal?, die in Bezug auf die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz in Hongkong formuliert wurde?, so Franziskus Forster von Attac Österreich.

 Mit Zugeständnissen beim Abbau der Landwirtschafts-Subventionen will die EU nun ihr Kernanliegen, die Dienstleistungsverhandlungen (GATS), durchbringen. Der Verhandlungsmodus soll auf die sog. Benchmarking-Regelung umgestellt werden. Es sollen quantative und qualitative Mindestzusagen für alle WTO-Mitglieder (außer den
LDC-Ländern) vereinbart werden. Somit würde die u.a. von Minister Bartenstein viel beschworene Flexibilität des GATS (jedes Land kann entsprechend seiner Möglichkeiten Dienstleistungen liberalisieren) aufgegeben werden. Davon erhoffen sich die Industrieländer eine Absicherung bei Marköffnungs-Zugeständnissen. Denn aus ihrer Sicht haben die Entwicklungsländer bisher keine interessanten Angebote gelegt. Auch die geplante Zollsenkung bei Industriegütern droht auf Kosten der Menschen in den Länder des Südens zu gehen. Die von der EU und anderen Industrieländern vorgeschlagenen hohen Zollsenkungen würden zu einer Deindustrialisierung und somit zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Nach Prognosen des ghanaischen Industrieministeriums wären infolge einer stärkeren Liberalisierung gegenüber der EU durch den Wegfall der Importzölle nur etwa ein Viertel aller Industrien überlebensfähig.

 Als Lehre aus dem Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún versucht die WTO über konfliktreiche Verhandlungsthemen bereits im Vorfeld Einigung zu erzielen. Attac und andere globalisierungskritische Bewegungen wollen mit dieser Aktionswoche die hinter verschlossenen Türen ablaufenden Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit holen. ?Die zentralen Entscheidungen werden im kleinen Kreis der Big Players vorbereitet und die große Mehrheit wird dann vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist nur ein Beispiel für das undemokratische und an Konzernen orientierte Vorgehen. Die WTO ist also weder multilateral noch dient sie den Interessen der Menschen. Die großen Gewinner einer weiteren Liberalisierung der Landwirtschaft, Dienstleistungen und Industriegüter werden die transnationalen Konzerne sein.?, begründet Franziskus Forster abschließend das Versagen der WTO.