04.11.2005, Attac kritisiert Bartensteins EU-Position bei WTO-Verhandlungen


EU-WTO-Angebot ist Angriff auf Entwicklungsländer

Attac Österreich kritisiert die heutige Darstellung der EU-Position zur bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz in Hongkong durch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. ?Das vermeintliche ?Angebot? der EU an die armen Länder ist in Wahrheit ein Großangriff auf sie?,kritisiert Franziskus Forster von Attac Österreich. ?Minister Bartenstein versucht die offensiven Industrieinteressen der EU als Entwicklungshilfe zu tarnen?, so Forster. ?Die EU-Kommission legt ein WTO-Angebot, ohne die Mitgliedsstaaten ausreichend zu informieren und einzubinden. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, was die demokratische Legitimation der erarbeiteten Position in Frage stellt?, kommentiert Forster.

Das jüngste ?Angebot? der EU macht deutlich, was sie unter ?Entwicklungsrunde? tatsächlich versteht: große Liberalisierungsopfer der Entwicklungsländer im Bereich Industriegüter (NAMA) und Dienstleistungen (GATS). Die Zugeständnisse an die Entwicklungsländer in der Landwirtschaft stehen in keinem Verhältnis zu den aggressiven Forderungen der EU. ?Während die EU den Entwicklungsländern kleine Brotkrümel zuwirft, fordert die EU von diesen um ein Vielfaches mehr. Hier von einer Entwicklungsrunde zu sprechen, ist reiner Hohn?, kritisiert Forster.

Bei den Industriegütern (NAMA) verlangt die EU von den Entwicklungsländern einen radikalen Zollabbau auf bis zu 10 bis 15%. Die EU argumentiert zwar, dass diese Vorschläge lediglich für dynamische Schwellenländer gelten, de facto soll diese Reduktionsformel aber für die meisten Entwicklungsländer angewendet werden. Ein Drittel davon sind besonders schwache Ökonomien wie z.B. Papua Neuguinea, Belize, Gabun und Swaziland. Selbst die sog. ?Freie Runde für die ärmsten 50 Länder? in der WTO erweist sich als Werbegag. Im Rahmen der bilateralen EPAs (Economic Partnership Agreements) fordert die EU von armen AKP-Staaten genau jene Zugeständnisse, von denen sie in der WTO ausgenommen sind.

 Weiters will die EU von den Entwicklungsländern eine Liberalisierung von nahezu 60 Prozent ihrer Dienstleistungen. Besonders skandalös ist die Forderung, dass die Entwicklungsländer verpflichtet werden sollen, bei zuvor festgelegten Dienstleistungssektoren Öffnungsangebote verpflichtend zu machen, um so die Liberalisierung in den für die Industrieländer interessanten Bereichen zu erreichen. Damit ist die vor allem von der EU so oft gepriesene ?Flexibilität? des GATS endgültig passé. Dabei war die Freiheit, über das Ausmaß der Liberalisierung selbst bestimmen zu können, eine Voraussetzung, dass 1994 die WTO-Mitglieder überhaupt ihr Ja zu den GATS-Verhandlungen gaben.  

Das EU-Landwirtschaftsangebot ist eine Mogelpackung. Die zugesagten Kürzungen bringen keine realen Reduktionen mit sich, da diese bereits mit der letzten EU-Agrarreform umgeschichtet wurden. ?Während die Industrieländer ihre Zahlungen durch WTO-konforme Subventionen aufrechterhalten können, sollen gleichzeitig alle Zölle abgeschafft werden. Zölle stellen jedoch für Entwicklungsländer die einzige Möglichkeit dar, ihre Märkte zu schützen, da sie sich Subventionen nicht leisten können?, gibt Forster abschließend zu Bedenken.