Strukturänderung statt Aktionismus als Antwort auf Globalisierung
Attac Österreich begrüßt die Trendwende in der reinen Steuersenkungsdebatte. "Dass Steuererhöhungen enttabuisiert werden, ist ein Fortschritt", so Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte von Attac Österreich. "Sie sollte aber nicht davon ablenken, dass in den letzten Jahren die zunehmend ungerechtere Verteilung bei Einkommen und Steuern zu einer enormen Kluft zwischen Arm und Reich geführt haben. Mit einer dreiprozentigen Reichensteuer lässt sich dieser Megatrend nicht korrigieren", so Breuss.
Zu den wichtigsten Trends:
- Der Beitrag der Vermögenssteuern zum Budget ist heute um zwei Drittel geringer als Anfang der siebziger Jahre, obwohl sich allein die Geldvermögen der privaten Haushalte im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung verdoppelt haben - von 70 auf 140% des BIP. - Die Köperschaftssteuer wurde mit der Reform 2005 und der Gruppenbesteuerungsregelung in Richtung Bagatellsteuer gestutzt, obwohl die Kapitalgesellschaften Rekordgewinne schreiben.
- Leistungs- und arbeitslose Kapitaleinkommen werden flat (KESt) oder nur formal wie Arbeitseinkommen besteuert, bei der Steuererklärung aber systematisch "vergessen". Kapitaleinkommen sind somit steuerlich privilegiert.
- Attac fordert daher vor einer aktionistischen "Reichensteuer" 1. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, 2. die Anhebung von Gewinn- und Vermögensbesteuerung auf das Durchschnittsniveau der EU-15 sowie 3. die Gleichbehandlung von Kapital- mit Arbeitseinkommen. "Die so genannte Reichensteuer ist nicht falsch, aber auf dem Weg zu einem gerechten Steuersystem erst der vierte oder fünfte Schritt", so Breuss. Beim Spitzensteuersatz müssen die skandinavischen Länder Vorbild sein.
- "Schweden, Finnland und Dänemark haben Spitzensteuersätze bis zu 60% und stehen wirtschaftlich und sozial deutlich besser da als der Rest Europas", so Breuss abschließend.