24.11.2005, Attac fordert völlige Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie


Europaweite Protestaktionen angekündigt

"Die Beibehaltung des Herkunftslandprinzip bietet große Schlupflöcher für Sozial- und Umweltdumping", kritisiert Petra Ziegler von Attac Österreich das Abstimmungsergebnis im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments. Die mehrheitlich konservativen und liberalen Abgeordneten votierten dabei auch gegen eine generelle Ausnahme von Diensten der Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich der geplanten Dienstleistungsrichtlinie.

Selbst wenn der Entwurf den Mindestlohn des Ziellandes vorsieht, in Punkto Abfertigung, Karenz- und Entgeltfortzahlung gilt nach wie vor das Herkunftslandprinzip und verschärft so die Lohnkonkurrenz. ?Die Mitgliedsstaaten dürfen in Ausnahmefällen auf der Einhaltung ihrer Ausführungsstandards bestehen, dies muss aber im Einzelfall begründet werden. Dabei bleibt, vom bürokratischen Aufwand abgesehen, auch die Frage der Kontrolle ungeklärt?, weist Ziegler auf weitere Unzulänglichkeiten der Regelung hin. Allein diese Passage macht Mitgliedsstaaten mit höheren Umwelt- und Konsumentenschutzstandards zu Verlierern und tritt einen Wettbewerb nach unten los.

Bis zur Abstimmung im Plenum des Europaparlaments wird das Attac Netzwerk weiterhin gegen die Richtlinie mobilisieren. Für den 14. Jänner 2006 ist in Brüssel eine europaweite Demonstration der zivilgesellschaftlichen Kräfte geplant. ?Keine weitere Liberalisierung und Wettbewerbsdruck im Dienstleistungsbereich weder auf EU- noch auf WTO-Ebene, verlangt Ziegler. Den Preis der Lissabon-Ziele, nämlich Europa zum wettbewerbfähigsten Staat zu machen, bezahlen die europäischen ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und die Umwelt.?

Attac fordert die Rücknahme des Entwurfs und einen Neustart des Diskussionsprozesses, bei dem von Beginn an alle Interessensgruppen eingebunden sein müssen. Bundeskanzler Schüssel darf diesbezüglich an sein Eintreten für eine völlige Neubearbeitung der Richtlinie erinnert werden. ?Wir brauchen einen Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen und bei ArbeitnehmerInnenrechten, Umwelt- und KonsumentInnenschutz eine rasche Harmonisierung auf hohem Niveau.?, erklärt Ziegler abschließend.