01.12.2005, Zivilgesellschaftliches Bündnis zu WTO-Konferenz


Wien - Anlässlich der am 13. Dezember beginnenden WTO-Konferenz in Hongkong legt ein breites Bündnis verschiedener Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft einen Forderungs­katalog an den Vizepräsidenten der Tagung, Österreichs Wirtschaftsminister MartinBartenstein vor.

Mehr als 50 Organisationen, vertreten durch AGEZ (Arbeitsgemeinschaft  Entwicklungszu­sam­menarbeit), Agrarbündnis, Attac, Koordinierungstelle der österreichischen Bischofskonferenz (KOO) sowie Ökobüro fordern darin eine grundlegende Änderung der internationalen Handelsbeziehungen. "Anstelle Freihandel zum Selbstzweck zu machen, muss dessen Ziel in Zukunft nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz, Armutsbekämpfung und Schutz der Menschenrechte sein", so Bernhard Obermayr von Greenpeace, der gemeinsam mit Judith Zimmermann-Hößl, der Vertreterin der entwicklungspolitischen NGO-Dachverbände AGEZ und KOO, zur WTO-Konferenz nach Hongkong reisen wird.

Gefordert wird ein Stopp weiterer Liberalisierung in allen Bereichen der WTO. Bisherige Liberalisierungsschritte müssten unter besonderer Berücksichtigung ihrer sozialen, umwelt- und entwicklungsrelevanten Ergebnisse unabhängig evaluiert werden. Darüber hinaus sei es wichtig, dass internationale Verträge und Vereinbarungen auch von der WTO beachtet würden.

"Im Bereich Landwirtschaft muss in Zukunft das Prinzip Ernährungssicherheit anstatt Exportorientierung vorherrschen. Handelsverzerrungen, die zu Dumping und Zerstörung lokaler Märkte führen, müssen abgeschafft werden. Der Agrarhandel muss hin zu einer ökologischen, nachhaltigen und kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft reformiert

und vom exportorientieren Modell abgegangen werden", fordert Zimmermann-Hößl. Intern sei die WTO weiterhin durch unklare Entscheidungsstrukturen und informelle Treffen geprägt, die meisten Entscheidungen fallen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Selbst WTO-Generalsekretär Pascal Lamy hatte dies als "mittelalterliche Strukturen" bezeichnet.

Durch die von den EU-Ländern favorisierten Initiative NAMA (Non-Agricultural Market Access), bei der Minister Bartenstein federführend ist, drohe den Entwicklungsländern die weitgehende Deindustrialisierung, wichtigen Naturgebieten gar völlige Zerstörung. Die jungen, oft heimischen Industrien müssten vor übermächtiger Konkurrenz geschützt werden. "Wald und Fischerei müssen auf alle Fälle aus den NAMA-Verhandlungen rausgenommen werden. Auch muss sichergestellt werden, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft durch die freie Festlegung der Zölle vor übermächtiger Konkurrenz schützen können. Nicht zuletzt dürfen Handelsbeschränkungen zum Schutz der Umwelt, Gesundheit und regionaler Entwicklung nicht als 'Non-Tariff-Barriers' angegriffen werden", schließt Obermayr.

Weitere Informationen
MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel. 0664-6126721
Mag. Bernhard Obermayr, Greenpeace-Experte, tel. 0664-4904986
Mag. Judith Zimmermann-Hößl, AGEZ, KOO, tel. 0676-842968444