09.12.2005, WTO bricht Menschenrecht - Eine schöne Bescherung


Attac-Christbaumaktion vor dem Wirtschaftsministerium

Anlässlich des globalen Menschenrechtstages hat Attac Österreich heute Vormittag mit einer Christbaumaktion vor dem Wirtschaftsministerium auf die verheerende Wirkung des Freihandels auf die Menschenrechte aufmerksam gemacht. ?Die WTO und blinder Freihandel gefährden die Menschenrechte auf Ernährung, Gesundheit und Würde?, kommentiert Franziskus Forster von Attac Österreich die Aktion. Die glitzernden Geschenke unter dem 2,5 Meter hohen Weihnachtsbaum ? sie symbolisierten die Versprechen der Industrieländer an die Entwicklungsländer in der aktuellen WTO-Runde ? waren leer.

Die Attac-Aktion ist Teil eines globalen Aktionstages zum Thema Menschenrechte und Handel, weltweit protestieren 100.000e Menschen. Die Regierungen der Industrieländer haben die aktuelle WTO-Runde in ?Entwicklungsrunde? umgetauft, um Akzeptanz dafür in der zunehmend kritischen Weltöffentlichkeit zu gewinnen. ?Das Entwickelteste an dieser Runde ist die Rhetorik der reichen Länder?, so Forster. Die zwergenhaften Zugeständnisse an die ärmeren Handelspartner stehen in keinem Verhältnis zu den aggressiven Neuforderungen der Reichen. Auch die Entwicklungsrunde ist in Wahrheit eine Liberalisierungsrunde, die zahlreichen Menschen die Existenzgrundlage rauben wird ? eine schöne Bescherung?, so Forster.

Ein Beispiel ist der sich abzeichnende Kompromiss zwischen dem Schutz geistiger Eigentumsrechte und der öffentlichen Gesundheit. ?Der Vorschlag der afrikanischen Länder, wie sie zu erschwinglichen Medikamenten kommen könnten, wurde von der EU kaltblütig niedergestimmt?, so Forster. Der ?Kompromiss?, den die EU als Erfolg der ?Entwicklungsrunde? verkauft, ist nach Ansicht vieler betroffener Länder ?unpraktikabel?. Anstatt im eigennützigen Zugang die Interessen der Exportindustrien durchzuboxen, sollte die EU ihre gesamte Handelspolitik auf die Erfüllung und Weiterentwicklung der Menschenrechte ausrichten. ?Vor jeder neuen Liberalisierung müssen die bisherigen Wirkungen der WTO auf die Menschenrechte überprüft werden?, so Forster abschließend.