Attac übt scharfe Kritik am Ergebnis der WTO-Ministerkonferenz / Pressekonferenz 20. 12. in Wien
(Wien.) Attac Österreich übt scharfe Kritik am Ergebnis der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong. ?Die Industrieländer haben sich klar durchgesetzt, die Weichen bleiben weiterhin auf Liberalisierung und gegen Entwicklung gestellt?, analysiert Franziskus Forster von Attac Österreich. ?Für schwache Zugeständnisse bei Exportsubventionen und Baumwolle erhielten die Entwicklungsländer drei schlechte Deals bei anderen Landwirtschaftsthemen, Industriegütern und Dienstleistungen ? unterm Strich ein klarer Punktesieg für die Industrieländer und keine Spur von Entwicklungsrunde?, so Forster.
Bei den Industriezöllen (NAMA) bedeutet die Festlegung auf die ?Schweizer Formel? (die armen Länder müssen de facto die Zölle radikaler senken als die reichen) einen klaren Sieg für die Konzernagenda in der WTO. Damit wurden die Weichen für die Deindustrialisierung vieler Entwicklungsländer gestellt. Egal, wie die Schweizer Formel im Endeffekt aussehen wird, sie heißt in jedem Fall: Liberalisierung statt Entwicklung?, so Forster.
Im GATS-Abkommen wurde der Vorschlag der EU beschlossen, der eine Beschleunigung der bisherigen Verhandlungsweise vorsieht. Damit können Schwellen- und Entwicklungsländer stark unter Druck gesetzt werden, ihre Märkte für die Dienstleistungskonzerne zu öffnen. ?Die viel gepriesene Flexibilität für die armen Länder bei der Marktöffnung wird eingeschränkt, was eine Entdemokratisierung des Verhandlungsprozesses bedeutet?, so Forster.
Das Entgegenkommen der Industrieländer, das Enddatum für die Exportsubventionen, ist mit 2013 beschämend spät angesetzt und löst nur einen geringen Teil des Dumpingproblems. ?Zum einen sind die Exportsubventionen schon weitgehend in andere Subventionen umgeschichtet, womit es kaum reale Kürzungen geben wird. Zum anderen nimmt der angepeilte Abbau der Agrarzölle den Ländern die Möglichkeit, sich gegen Dumping-Exporte, die mit erlaubten Subventionen entstehen, zu schützen?, so Forster. Auch bei der Baumwolle wurde nur ein Teilproblem angegangen, die Forderungen der afrikanischen Länder wurden ignoriert.
Attac sieht nicht mehr viel Zukunft in der WTO. ?Die Verlangsamung des Verhandlungstempos verrät deutlich, dass sich die WTO sich in einer Sackgasse befindet.? Gemessen an den Zielen Entwicklung, Umweltschutz, soziale Sicherheit und Menschenrechte ist die Doha-Runde schon gescheitert?, so Forster. Attac fordert daher eine grundlegende Neuorientierung des Welthandelssystems. ?Die WTO ist mit ihrer entwicklungsfeindlichen Konzernagenda ist das falsche Forum dafür?, so Forster abschließend.