Der Streit um Binnenmarkt, Jobziele und Dienstleistungsrichtlinie beim aktuellen Frühjahrsgipfel der EU zeigt zum wiederholten Mal, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik gescheitert ist. ?Die Lissabon-Strategie ist nicht nur meilenweit von den eigenen Vorgaben sondern auch vom Kern des Problems entfernt?, so Christian Felber von Attac Österreich. ?Die größte globale Wettbewerbsfähigkeit ist nach außen hin nationalistisch und nach innen eine Kampfansage an Demokratie und Wohlstand. Einkommen und soziale Sicherheit werden den Erfordernissen des Standortes untergeordnet?, so Felber weiter.
Ökologische Nachhaltigkeit und mehr Beschäftigung:
Attac fordert beim aktuellen Streitpunkt der Energiepolitik ein europäisches Umdenken. Der Ressourcenverbrauch der EU soll mithilfe einer ökologischen Investitionsoffensive um zwei Drittel reduziert werden. ?Wenn die Sektoren Energie, Landwirtschaft und Mobilität ökologisch umstrukturiert werden, können gerade die derzeitigen Streitpunkte Arbeitsmarkt und Energiepolitik gemeinsam gelöst werden?, so Felber.
Die nötigen Mittel für die Investitionsoffensive sieht Attac in der Steuerharmonisierung: Kernforderung von Attac ist seit Jahren eine europaweite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Höhe von 35%. Durch den Übergang vom Steuerwettbewerb zur Kooperation können ein bis zwei Prozentpunkte des EU-BIP mehr eingenommen werden. Das wäre ausreichend Geld für wirkungsvolle Investitionen in umweltverträgliche Mobilität, nachhaltige Energieversorgung und ökologische Landwirtschaft.