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Grazer EU-Rat: Attac fordert Kooperation statt Wettbewerb

Standortwettbewerb bedroht das europäische Sozialmodell

Das informelle Treffen der EU-MinisterInnen in Graz zum Thema Wettbewerb zeigt für Attac symptomatisch die Ursachen der derzeitigen EU-Skepsis in der Bevölkerung: ?Die Aufgabe eines EU-Wettbewerbsgipfels wäre es europaweite Sozial- und Umweltstandards für funktionierenden Wettbewerb zwischen Unternehmen zu formulieren. So könnte sich die EU als Wohlstands- und Demokratieprojekt präsentieren ? stattdessen wird der globale ?Wettlauf nach unten? weiter angeheizt?, so Brigitte Kratzwald von Attac Österreich.

Als wünschenswerter Wettbewerb wird derzeit fatalerweise die Konkurrenz zwischen Staaten und Wirtschafträumen definiert, in denen die Unternehmen die Spielregeln vorgeben. Dies führt zu Rekordarbeitslosigkeit, Abbau der Sozial- und Umweltstandards und somit auch Rückgang der Binnennachfrage. Ausgenommen von diesen negativen Entwicklungen bleiben die Gewinne der großen Konzerne. ?Diese Form des Wettbewerbs kennt viele VerliererInnen und wenige GewinnerInnen und ist somit volkswirtschaftlich und politisch abzulehnen. Wenn sich Minister Bartenstein über Standortwettbewerb freut, verwechselt er die Ziele von Unternehmern mit seinen Agenden als Arbeits- und Wirtschaftminister?, so Kratzwald weiter.

Gerade die Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie zeigt klar, dass die derzeitige Orientierung der EU blinde Flecken aufweist und die Integration nur einseitig betrieben wird. Attac lehnt den Entwurf des EU-Parlaments weiter ab. ?Es gibt weiterhin keine verbindliche Regelung für öffentliche Dienstleistungen, das Ziellandprinzip ist weiterhin nicht explizit verankert. Massive Bedenken gibt es zudem bei der fehlenden Rechtssicherheit in Fragen des Konsumentenschutzes?, so Kratzwald.

Unter dem Titel ?Wettbewerb wirkt! - und wie?? veranstaltet Attac Graz am Sa., 22. Apr., von 10:00 - 18:00 ein Audio-Stadtführung zu den lokalen Auswirkungen des Wettbewerbs. Information und Start auf der Hauptbrücke.