Zum Ende des EU-Vorsitzes kritisiert Attac massiv die österreichische Ablenkungsstrategie: ?Vom Sound of Europe bis zum Café d´Europe werden vordergründig BürgerInnennähe und Events inszeniert, um eine kulturelle Klammer um das sozial zerfallende Europa zu schließen. Hinter den Kulissen wird das neoliberale Projekt und die Zerstörung der sozialen Netze forciert?, so Petra Ziegler von Attac Österreich. ?Wir fordern daher den Abbau dieser Staffage und den Aufbau eines solidarischen, demokratischen, sozialen und ökologischen Europa.?
Für Attac ist klar, dass jeder weitere Integrationsschritt der EU dem Wohlstand aller Menschen dienen muss. ?Der Binnenmarkt muss vom Ziel zum Instrument zurückgestuft werden?, so Ziegler. Attac fordert:
Kooperation statt Wettbewerb?
- Übergang vom Steuerwettbewerb zu einer europaweit einheitlichen Unternehmensbesteuerung
- Einheitliche hohe Arbeits- und Sozialstandards inklusive Mindestlohnkorridore
- Europäischen Leitstrategie zur Selbstversorgung mit erneuerbarer Energie und die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs um mindestens zwei Drittel. (Derzeit verbrauchen jene 7 Prozent der Menschheit, die in Europa leben, 20 Prozent aller globalen Ressourcen und rauben weltweit zukünftigen Generationen Existenzchancen)
? und Demokratisierung
- Aufwertung des europäischen Parlaments
- Direktwahl eines neuen Verfassungskonvents: Demokratisch legitimierte Mitglieder sollen das Regelspiel festlegen, ohne dabei den Neoliberalismus und militärische Aufrüstung in Stein zu meißeln.
- Verbindliche und transparente Regeln zur Lobbying-Kontrolle. Ende des privilegierten Zugangs für Lobbyisten von Großunternehmen zu den Institutionen und Prozessen der EU-Gremien.
Derzeit wachsen in Europa Armut und Reichtum gleichzeitig. ?Die Kluft vergrößert sich. Die österreichische Präsidentschaft hat im letzten halben Jahr dafür noch nicht einmal ein Problembewusstsein erkennen lassen?, so Ziegler abschließend.